Beitragsbescheide der IHK Pfalz rechtswidrig

Die Beitragsbescheide der IHK Pfalz für die Jahre 2011- 2015 sind rechtswidrig. Dies ist die Quintessenz einer mündlichen Verhandlung am 01.06.2017 vor dem Verwaltungsgericht Neustadt. Nachdem die IHK die Beitragsfestsetzung für die Jahre 2012 und 2013 bereits außergerichtlich aufgehoben hatte, hat der Vertreter der IHK in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Neustadt die Beitragsbescheide auch für die vor dem Verwaltungsgericht anhängigen Beitragsjahre 2011, 2014 und 2015 aufgehoben.

Das Verwaltungsgericht hatte deutlich gemacht, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass die IHK kontinuierlich eine Rücklagenbildung aus jährlich erzielten Überschüssen gebildet habe, obwohl in den Jahren nach 2010 eine kontinuierliche Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Konjunktur auch nach den Jahresberichten der IHK, zu erwarten und zu verzeichnen gewesen sei, und sich hierdurch das Risiko eines unvorhergesehenen Beitragsausfalls weitgehend verringert habe.

Es ist deshalb empfehlenswert, gegen die Beitragsbescheide der IHK Pfalz Widerspruch einzulegen und gegebenenfalls gerichtlich vorzugehen, auch wenn die IHK bereits mit dem Abbau von Rücklagen begonnen hat.