Betriebsrente

Betriebsrenten werden meistens von größeren Unternehmen gezahlt. Diese organisieren sich gern in Konzernen.

Wenn es dem Betrieb schlecht geht, der die Betriebsrente versprochen hat, muss regelmäßig keine Anpassung der Betriebsrente erfolgen.

Gilt dies auch, wenn das notleidende Unternehmen wirtschaftlich nicht mehr selbständig ist, sondern von einem anderem Konzernunternehmen ( regelmäßig. der sog. Mutter ) beherrscht wird? In solchen Fällen wird ein sog. Beherrschungsvertrag abgeschlossen. Die Mutter kann dann mit dem beherrschten Unternehmen machen was es will. Es kann die Tochter auch dann so führen, dass sie notleidend wird.

Muss dann die Mutter für die Tochter die Anpassung der Betriebsrente durchführen?

Die Rechtsprechung ist hier in den letzten Jahren arbeitnehmerfreundlicher geworden. Früher hatten Arbeitnehmer in solchen Fällen kaum Chancen.

Seit dem 10.3. 2015 erlaubt das BAG den sog. Durchgriff auf die Mutter, wenn

1. ein Beherrschungsvertrag vorliegt und

2. vorgetragen werden kann, dass sich die Gefahrenlage des Beherrschungsvertrages verwirklicht hat.

Es ist dann Sache des Arbeitgebers, nachvollziehbar darzulegen, dass sich die im Beherrschungsvertrag angelegte Gefahrenlage nicht verwirklicht hat.

Es kommt also bei der Anpassung nicht nur darauf an, ob der alte Arbeitgeber kein Geld mehr hat, sondern evtl. kann man sich an die Konzernmutter halten.