Beweislastverteilung im Bereich des Pferdeeinstellungsvertrages

Das Landgericht Frankenthal hat sich in einem Hinweisbeschluss zur Rechtsnatur des Pferdepensionsvertrages geäußert. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin hat im Stall eines gewerblichen Pensionsbetreibers ein Pferd in Offenstallhaltung eingestellt. Das Pferd hat sich wenige Tage nach Einstellung erheblich verletzt und musste daher eingeschläfert werden. Das Schadenserigenis hat niemand beobachtet, weshalb der Hergang ungeklärt ist. Das Gericht hat bezugnehmend auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg darauf hingewiesen, dass es sich bei einem Pferdepensionsvertrag um einen entgeltliche Verwahrungsvertrag handelt. Im vorliegenden Fall komme es daher zu einer Beweislastumkehr, mit der Folge, dass der Stallbetreiber den Nachweis führen muss, dass die zur Euthanasie führende Verletzung nicht auf einer ihm zurechenbaren schuldhaften Pflichtverletzung beruht. Die Klägerin erhebt den Vorwurf, dass das neu eingestellte Pferd nicht ordnungsgemäß in den Herdenverband integriert wurde. Die Stute stand nämlich bereits am dritten Tag in der Herde, wobei eine Gewöhnung an die Herdenmitglieder nicht erfolgt sein soll.

Fazit: Der Stallbetreiber muss nun nachweisen, dass ihn an der Verletzung des Pferdes kein Verschulden trifft. Diesen Nachweis wird er wohl nur dann führen können, wenn er darlegt und beweist, dass die Stute sachgerecht in den Herdenverband eingegliedert wurde. Wir berichten weiter!