Blitzer-Urteil: Nicht alle Messungen dürfen verwertet werden…

Sind Sie geblitzt worden?

Im Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung sollte sich der Betroffene grundsätzlich durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht vertreten lassen und zur Fristwahrung Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen lassen, um die Rechtmäßigkeit der durchgeführten Messung überprüfen zu lassen. Häufig können dadurch Punkte vermieden und das Bußgeld reduziert und/oder sogar ein Fahrverbot vermieden werden.

Ein Fahrverbot kann auch berufliche und persönliche Folgen nach sich haben und hier ist es sicherlich sinnvoll, die Aufhebung des Fahrverbots zu bewirken, wenn besonders wichtige Gründe vorliegen. Hier kann der Fachmann helfen. Es lohnt es sich also häufig, bei Bußgeldern, insbesondere mit Punkten oder Fahrverboten, das Verfahren durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht überprüfen zu lassen.

Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland vom 27.4.2018 bezüglich des Messgeräts PoliScan F1 HP hat in der Presse große Resonanz und Wirbel verursacht. Die Hoffnung, sich auf diese Entscheidung zu berufen, muss gedämpft werden, denn das Oberlandesgericht in Zweibrücken hat anders entschieden, (OLG Zweibrücken Beschl. v. 28.2.2018) u. a., dass hier die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof Saarland nicht anzuwenden ist. Das OLG Bamberg hat die Frage der fehlenden Messdaten und die darauf beruhende Entscheidung aus dem Saarland sehr drastisch zurückgewiesen.

Wolfgang Schliecker

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Verkehrsrecht

ADAC Vertragsanwalt