Familienrecht

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Ehevertrag- Fluch oder Segen?

Zu den hartnäckigsten Mythen im Familienrecht gehört der Irrglaube, dass man die Ehe nicht ohne Ehevertrag eingehen sollte und dieser nur vor der Hochzeit wirksam geschlossen werden kann. Beides ist falsch. Ob ein Ehevertrag notwendig ist oder nicht, hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich behält ohne Ehevertrag jeder Ehepartner auch nach der Hochzeit sein Eigentum und seine persönlichen Schulden. Ein weiterer Irrtum ist daher, dass die Ehegatten wechselseitig für die Schulden des anderen haften.

Bei der Ausgestaltung des für Sie richtigen Ehevertrags und Aufklärung familienrechtlicher Irrtümer stehen Ihnen Rechtsanwalt Wolfgang Schliecker, Fachanwalt für Familienrecht und Rechtsanwalt Boos zur Verfügung!

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Wechselmodell als Umgangsregelung

Was für verheiratete Eltern normal ist, war für getrennt lebende Eltern meist nicht möglich. Regelmäßig leben auch heute in geschiedenen Ehen die Kinder schwerpunktmäßig bei einen Elternteil, während dem anderen ein Umgangsrecht für die Wochenenden im 14 – tägigen Rhythmus eingeräumt wird.

Zwar kannte man früher schon unter dem Begriff „Wechselmodell“ einen gleichberechtigten Umgang mit den Kindern für beide Elternteile, gegen den Willen des einen Elternteils konnte das Wechselmodell aber nicht angeordnet werden.

Dieses Hindernis hat nunmehr der BGH mit seinem Urteil vom 27. Februar, Az. XII ZB 601/15 ausgeräumt. Eine Woche bei Mama, danach eine Woche bei Papa – das ist nun auch bei getrennt lebenden Eltern eine Möglichkeit geworden, und das auch gegen den entgegenstehenden Willen des anderen Elternteils.

Einzige Voraussetzung: Es entspricht dem Kindeswohl. Ist das der Fall, darf das Familiengericht nunmehr die geteilte Betreuung durch Vater und Mutter anordnen.

Es bleibt jedoch auch hier zu berücksichtigen, dass das Wechselmodell im Vergleich zu anderen Umgangsregelungen höhere Anforderungen an die Eltern und das Kind stellen kann, da diese, trotz etwaig bestehenden Konflikten, in der Lage sein müssen, verbindliche Absprachen miteinander zu treffen.

Auf der anderen Seite kann, gerade in stark zerstrittenen Beziehungen, das Wechselmodell eine Hilfe sein und für Entspannung zwischen den Eltern sorgen. Wechselt das Kind bspw. alle 14 Tage nach der Schule zum anderen Elternteil, sind zum einen die Umgangsregelungen klar, zum anderen bestehen viel geringer Berührungspunkte zwischen den Elternteilen. Abstimmungsbedarf gibt es dann meist nur noch hinsichtlich Ferien und Feiertagen sowie Geburtstagen.

Entscheiden soll aber auch sein, wie das Kind selbst gerne leben möchte. Hier gilt, wie so oft gilt, dass je älter das Kind ist, desto wichtiger seine Wünsche sind. Vor allem aber müssen die Kinder sich nicht mehr entscheiden und müssen kein schlechtes Gewissen mehr haben.

Es gibt also durchaus auch gewichtige Argumente für die Durchführung eines Wechselmodells entgegen dem bisher vorherrschenden Residenzmodell. Auf jeden Fall sollte man dies bei einer ausführlichen Beratung mit seinem Fachanwalt für Familienrecht als zu besprechenden Punkt mit berücksichtigen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Wolfgang Schliecker sowie Rechtsanwalt Andreas Boos stehen Ihnen hierfür, wie für andere Themen des Familienrechts, jederzeit zur Verfügung.

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Kein Kindesunterhalt für reiche Kinder?

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte sich unlängst mit der Frage zu beschäftigen, ob vermögenden Kindern ein Anspruch auf Kindesunterhalt gegen die eigenen Eltern zusteht.

Während diese Frage bei minderjährigen Kindern ohne weiteres bejaht werden kann, stellt sich die Sachlage bei volljährigen Kindern, z.B. Studenten oder sich in Ausbildung befindlichen Kindern, differenziert dar.

Im entschiedenen Fall, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.10.2015, Az.: 2 UF 107/15, versuchte sich die studierende Tochter, die über ein Vermögen von über 50.000,00 € verfügte, gegen ihren Vater Unterhalt zu erstreiten.

Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Vater in diesem Fall jedoch nicht zur Zahlung von Unterhalt an seine Tochter verpflichtet.

Grundsätzlich auch volljährige Kinder, die sich in einer Berufsausbildung befinden oder studieren, nicht in der Lage, für sich selbst zu sorgen, da sie noch kein Einkommen erzielen. Daher haben die Eltern Unterhalt zu zahlen. Gemäß § 1602 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann die Unterhaltsverpflichtung der Eltern jedoch entfallen, wenn das Kind über Vermögen verfügt.

Im Gegensatz zu minderjährigen Kindern, kann hiervon volljährigen Kindern, die sich in einer Berufsausbildung befinden, jedoch verlangt werden, eine etwaig vorhandenes Vermögen zur Deckung des Lebensbedarfs heranzuziehen, also z. B. Geldanlagen aufzulösen oder auch erhaltene Geldgeschenke aufzubrauchen. Ebenfalls ist das, ab Volljährigkeit den Kindern zustehende, Kindergeld als Einkommen voll anzurechnen.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken stellte klar, dass volljährige Kinder lediglich einen sog. Notgroschen in Höhe von ca. 5000 Euro zurückbehalten dürfen.

Für den Fall, dass das volljährige Kind sein Vermögen anderweitig verbraucht, als zur Deckung des Lebensunterhalts, beispielsweise für Urlaubsreisen, kann es dennoch keinen Unterhalt mehr verlangen. In einem solchen Fall muss es sich das verbrauchte Vermögen „fiktiv“ zurechnen lassen und wird faktisch damit so behandelt, als ob es tatsächlich noch über ausreichend Vermögen verfügt, welches bedarfsdeckend eingesetzt werden kann.

(OLG Zweibrücken, Beschluss v. 16.10.2015, Az.: 2 UF 107/15)

 

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Neue Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2016

Pünktlich zum Jahresbeginn wurde auch die Düsseldorfer Tabelle, die für die Errechnung von Kindesunterhalt maßgeblich und verbindlich ist, durch eine Erhöhung der Tabellenbeträge geändert, so dass unterhaltsberechtigten Kindern ab sofort höhere Unterhaltsbeträge zustehen.

Der Mindestunterhalt steigt für Kinder (mehr…)

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Unterhalt nach Scheidung unter gerichtlicher Kontrolle

Im Falle einer Trennung wünschen sich die Ehegatten oftmals schnelle und unkomplizierte Lösungen, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob und in welcher Höhe Unterhaltszahlungen an den Partner zu leisten sind.

Für den Fall des Trennungsunterhalts, das ist der Unterhalt, den ein Ehegatte in der Zeit ab der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung verlangen kann,

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Wichtige Änderung beim Kindergeld ab 2016

Um zu verhindern, dass mehrere Personen für das gleiche Kind Kindergeld beziehen, müssen ab 2016 alle Eltern ihrer zuständigen Familienkasse nicht nur ihre eigenen Steuer-Identifikationsnummern, sondern auch die ihrer Kinder mitteilen. Wir empfehlen daher, bis spätestens zum Ende des Jahres der Familienkasse die benötigten Steuer-Identifikationsnummern mitzuteilen, (mehr…)

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Neuerung im Familienrecht durch neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.08.2015

Die Düsseldorfer Tabelle bestimmt, wie viel Unterhalt einem Kind bei getrenntlebenden Eltern zusteht und ist für die Rechtsprechung aller Familiengerichte prägend. Hiernach werden die Bedarfsätze unterhaltspflichtiger Kinder erhöht. Der steuerliche Kinderfreibetrag wird für das Jahr 2015 von bisher 4.368,00 € um 144,00 € auf 4.512,00 € angehoben. (mehr…)