Pferderecht

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Mitralklappeninsuffizienz beim Pferd kein Sachmangel

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich in einer recht aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Mitralklappeninsuffizienz einen Sachmangel bei einem Dressurpferd darstellt (OLG Oldenburg, Urteil vom 05.02.2015, Az.: 14 U 29/12).

Der Kläger hat seine Klage unter anderem darauf gestützt, dass das Pferd an einer Mitralklappeninsuffizienz leide, (mehr…)

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Tierärztliche Aufklärungspflicht über Narkoserisiko beim Pferd

Das Oberlandesgericht Hamm beschäftigte sich in seinem Urteil vom 13.01.2015 mit der Frage, welche Aufklärungspflicht den Tierarzt im Zusammenhang mit einer in Vollnarkose durchgeführten chiropraktischen Behandlung trifft.

Zum Sachverhalt: Der Tierarzt hat bei einer röntgenlogischen Untersuchung des Pferdes einen Befund im Bereich der Halswirbelsäule erhoben und die Verdachtsdiagnose einer erworbenen Ataxie gestellt. Er hat daher eine chiropraktische Behandlung des Pferdes in Vollnarkose empfohlen, wobei über alternative Behandlungsmöglichkeiten und die Risiken der Behandlung nicht aufgeklärt worden sein soll. Das Pferd konnte im Anschluss an die in Vollnarkose durchgeführte Behandlung nicht mehr selbständig aufstehen und ist am Folgetag verstorben.

Die Klägerseite beansprucht Zahlung von Schadensersatz und begründet dies unter anderem mit einer unzureichenden Aufklärung des Tierarztes. Insbesondere sei nicht darauf hingewiesen worden, dass der Aufstehvorgang mit einem Risiko verbunden ist. Das Landgericht hat den Tierarzt zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, die dagegen eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg.

Die Entscheidung des Gerichts wird wie folgt begründet:

So hat der Sachverständige Dr. T in Übereinstimmung mit dem verstorbenen Sachverständigen Prof. Dr. I darauf verwiesen, dass eine Vollnarkose bei einem ataktischen Pferd immer mit besonderen Risiken verbunden ist, weil diese Tiere beim Aufstehen besondere Koordinierungsschwierigkeiten haben. Nach der ASA-Risikoklassifikation, die von der Gruppe 1 bei einem gesunden Pferd bis zur Gruppe 5 bei einem moribunden Pferd reicht, hat dies Tier nach Angaben des Sachverständigen Dr. T immerhin die Gruppe 3 erreicht, lag also deutlich höher als bei einem gesunden Pferd, bei dem im Regelfall jeder versierte Reiter weiß, dass eine Narkose für den Aufstehvorgang mit Risiken verbunden ist.

Darüber hinaus haben beide Sachverständige auch alternative Behandlungsmöglichkeiten, entweder in Form einer operativen, medikamentösen oder einer chiropraktischen Behandlung am stehenden Pferd mit Sedierung oder ohne genannt, wobei insbesondere der Sachverständige Dr. T darauf verwiesen hat, dass nur solche chiropraktischen Behandlungen bei ihm in der Klinik durchgeführt werden. Letztlich hatte auch der Sachverständige Prof. Dr. I eine andere chiropraktische Maßnahme lediglich unter Sedierung keineswegs für ausgeschlossen, sondern nur im Bereich des 7. Halswirbels eine Vollnarkose für besser gehalten. Von einer alternativlosen Behandlungsmethode kann daher keine Rede sein.

Fazit: Der Tierarzt hätte in dem vorliegenden Fall über risikoärmere oder gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten aufklären müssen. Zudem wurde hier auch die Aufklärungspflicht über das allgemeine Risiko des Aufstehvorgangs nach einer Vollnarkose verletzt.

Schmerzensgeld für Bereiter von Problempferden

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, ob auch dem professionellen Bereiter eines Problempferdes ein Schmerzensgeldanspruch unter dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung zusteht, wenn er vom Pferd stürzt. Grundsätzlich hat der Halter eines Pferdes Schäden zu ersetzen, die das von ihm gehaltene Pferd einem Dritten zufügt, soweit sich in dem eingetretenen Schaden gerade die von dem Tier ausgehende Gefahr verwirklicht. (mehr…)

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Beweislastverteilung im Bereich des Pferdeeinstellungsvertrages

Das Landgericht Frankenthal hat sich in einem Hinweisbeschluss zur Rechtsnatur des Pferdepensionsvertrages geäußert. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin hat im Stall eines gewerblichen Pensionsbetreibers ein Pferd in Offenstallhaltung eingestellt. Das Pferd hat sich wenige Tage nach Einstellung erheblich verletzt und musste daher eingeschläfert werden. Das Schadenserigenis hat niemand beobachtet, weshalb der Hergang ungeklärt ist. (mehr…)

Kein Zurückbehaltungsrecht am Equidenpass

Das Oberlandesgericht Hamm hat im Bereich des Pferderechts entschieden, dass an einem Equidenpass kein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden kann (OLG Hamm – I-5 U 99/14 – Urteil vom 16.04.2015).Der Equidenpass ist vergleichbar mit dem Fahrzeugschein. (mehr…)