Sonstiges

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Online Shopping- Welche Rechte habe ich?

Online-Shopping ist bequem und einfach, jedoch gibt es auch viele Risiken, denen man als Käufer, aber auch als Verkäufer auf Plattformen wie Ebay, Amazon oder sonstigen Internetseiten ausgesetzt ist.

Es handelt sich aber keinesfalls um einen rechtsfreien Raum, denn auch dort haben Sie Rechte, wie bei einem „normalen“ Kaufvertrag.

Neben der Frage, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist, haben Sie als Käufer die Möglichkeit, Ihre Bestellung anzufechten oder zu widerrufen. Alternativ können Sie, falls das gelieferte Produkt mangelhaft ist, Mangelbeseitigung verlangen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen.

Unsere Anwälte beraten Sie gerne über die rechtlichen Möglichkeiten beim Online-Shopping!

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Rettung vor dem Diesel-Fahrverbot

Nach den richtungsweisenden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 (BVerwG – 7 C 26/16 und 7 C 30/17) drohen nunmehr in vielen Städten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Für viele Dieselfahrer wird ihr Fahrzeug damit praktisch nutzlos. Doch es gibt einen Ausweg für betroffene Diesel-Besitzer. Wer sein Dieselfahrzeug als Verbraucher über einen Kredit bei einer Autobank (z. B. der Volkswagenbank oder der Audi Bank) finanziert hat, kann oftmals den Autokredit widerrufen und damit den Kaufvertrag rückabwickeln.

Enthält der Kreditvertrag entgegen den gesetzlichen Vorgaben keine oder eine fehlerhafte Widerrufsinformation, kann der Verbraucher sein Widerrufsrecht auch heute noch ausüben, obwohl die darin erwähnte 14-tägige Widerrufsfrist bereits längst verstrichen ist. Gleiches gilt, wenn der Darlehensvertrag bestimmte Angaben nicht oder nur unvollständig enthält.

Zwischenzeitlich liegen bereits die ersten Urteile vor, in denen Autobanken zur Rückabwicklung des Kredit- und Kaufvertrags verurteilt wurden, die zeigen, dass die Volkswagenbank und ihre Zweigniederlassungen Audi Bank, Skoda Bank und Seat Bank ihre Kunden nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt haben.

Gerne prüfen wir Ihren Kreditvertrag, Darlehensvertrag oder Kaufvertrag und helfen Ihnen zu entscheiden, ob in Ihrem Fall eine Rückabwicklung möglich und sinnvoll ist. Unsere Anwälte stehen Ihnen dafür zur Verfügung!

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Der neue Bauvertrag ab 2018

Seit dem 01.01.2018 ist der Bauvertrag ausdrücklich im BGB geregelt. Es gibt viele neue gesetzliche Vorschriften zu dem Thema – eine der wichtigsten ist u.a. der § 640 BGB n.F. in dem die Abnahme des Werks geregelt ist.

Eine Abnahme durch den Bauherrn erfolgt mit Fertigstellung des Werks. Fertig gestellt ist das Werk, wenn die Herstellung des Werks abgeschlossen ist und keine wesentlichen Mängel vorliegen.

Das Werk gilt nunmehr als abgenommen, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Dafür reicht jeder noch so kleine Mangel aus.

Der Bauherr muss das Werk auf Mängel prüfen und muss diese ausdrücklich benennen, denn bloßes Schweigen reicht nicht mehr.

Wichtigste Neuerungen sind neben der Mitwirkung des Bauherrn zu Abnahme des Werks sind u.a.:

-       Informationspflichten der Unternehmer

-       Baubeschreibung wird Vertragsinhalt

-       Verbindlicher Fertigstellungstermin

-       Widerrufsrecht für Verbraucher

-       Begrenzung der Abschlagszahlungen vor der Abnahme

-       Neuer Bauträgervertrag (§ 650 BGB), für den jedoch viele Ausnahmen gelten

-       Kündigung des Bauvertrags aus wichtigem Grund

Zu beachten ist jedoch, dass für Verträge, die vor dem 01.01.2018 geschlossen worden sind, die bisherigen Regeln gelten.

Gerade in Baurecht gibt es häufig Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien bei denen anwaltliche Hilfe ratsam ist. Dafür steht Ihnen  unser Spezialist für Baurecht, Dr. Christian Schliecker, zur Verfügung!

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Gut informiert ins neue Jahr…

Die wichtigsten Gesetzesänderungen zum 01.01.2018 im Kurzüberblick:

Familien

Das monatliche Kindergeld wird um zwei Euro angehoben. Für die ersten beiden Kinder gibt es je 194 Euro pro Monat, beim dritten Kind 200 Euro und bei jedem weiteren Kind 225 Euro.

Bei minderjährigen Trennungskindern steigt der Mindestsatz beim Unterhalt.

Schülerinnen und Studentinnen können künftig Mutterschutz in Anspruch nehmen.

Es gelten kürzere Antragsfristen für rückwirkende Kindergeldanträge

Autofahrer

Die Abgasuntersuchung wird verschärft: Anders als bisher ist die sogenannte Endrohrmessung in jedem Fall Pflicht – auch wenn bei der elektronischen On-Board-Diagnose kein Fehler entdeckt wurde. Neuwagen müssen ab September 2018 die strengere Schadstoffklasse 6c erfüllen. Für Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h – wie Mofas und Quads – gilt bereits bei einer Erstzulassung ab dem 01.01.2018 die verschärfte Schadstoffnorm Euro 4.

Verbraucher

Aufschläge beim Zahlen per Kreditkarte entfallen

Bei einem Missbrauch der Bank- oder Kreditkarte haften Kunden ab Januar 2018 nur noch mit einem Betrag von 50 Euro, solange sie die Karte oder das Online-Konto nicht gesperrt haben

Rentner

Wer ab 2018 eine Erwerbsminderungsrente bezieht, weil er aus Gesundheitsgründen nicht mehr arbeiten kann, wird bessergestellt. Bisher werden Betroffene bei der Rente so gestellt, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet. Diese Grenze wird nun stufenweise bis zum Jahr 2024 auf 65 Jahre angehoben.

Geringverdiener

Der Regelsatz für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger steigt von 409 auf 416 Euro pro Monat. Bei Paaren gibt es künftig 374 Euro pro Person – 6 Euro mehr als bisher. Die monatlichen Sätze für Kinder steigen abhängig vom Alter um drei bis fünf Euro.

Immobilienbesitzer

Personen, die ein Haus bauen können den Vertrag mit einem Bauunternehmer künftig innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Zudem müssen die Bauverträge mehr Details und klare Fristen enthalten. So muss die Baufirma unter anderem einen verbindlichen Termin angeben, zu dem das Gebäude fertig wird.

Zum 05.01.2017 tritt das Hochwasserschutzgesetz II in Kraft. Davon betroffen sind auch Wohnhäuser in Gebieten mit einem Hochwasserrisiko. So müssen danach neu installierte oder erneuerte Heizöltanks künftig besser vor Wasser geschützt werden.

Neues Werkvertragsrecht

Es gilt das neue Werkvertragsrecht für alle Werkverträge, die ab 01.01.2018 geschlossen werden. Das ist die größte Reform des Werkvertragsrechts seit dem über 120-jährigen Bestehen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). In die neuen §§ 631 ff. BGB wurden insb. verschiedene Regelungen explizit für den Bau- bzw. Verbraucherbauvertrag aufgenommen. Aber auch der Architekten- und Bauträgervertrag wird gesetzlich neu geregelt.

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VW-Abgasskandal: Antworten auf häufige Fragen

Welche Autos sind betroffen?

Nach aktuellen Kenntnisstand sind es Fahrzeuge die mit einem Dieselmotor EA 189 der Marke VW ausgerüstet sind. Betroffen sind hiervon sowohl die 1,2 l, die 1,6 l wie auch die 2,0 l Aggregate.

Wohin muss ich mich wenden?

Die Ansprüche auf Gewährleistung richten sich allerdings gegen den konkreten Vertragspartner. Dies ist in aller Regel ein Händler und nicht VW selbst.

Bis wann muss ich tätig werden?

Der VW-Konzern will sich nach dem Abgasskandal in Bezug auf die betroffenen Autos bis Ende 2017 nicht auf eine Verjährung etwaiger Ansprüche berufen. Allerdings ist bis dahin noch nicht mit einer endgültigen Klärung der Rechtslage durch die Gerichte zu rechnen. Wer also abwartet, bevor er selbst juristische Schritte unternimmt, für den ist nach dem 31.12.2017 Schluß, denn dann ist die Gewährleistungsfrist abgelaufen. Wer Ansprüche stellen möchte, muss deshalb vorher aktiv werden. Hierfür stehen Ihnen Herr Rechtsanwalt Wolfgang Schliecker und Rechtsanwalt Andreas Boos zur Verfügung.

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Beitragsbescheide der IHK Pfalz rechtswidrig

Die Beitragsbescheide der IHK Pfalz für die Jahre 2011- 2015 sind rechtswidrig. Dies ist die Quintessenz einer mündlichen Verhandlung am 01.06.2017 vor dem Verwaltungsgericht Neustadt. Nachdem die IHK die Beitragsfestsetzung für die Jahre 2012 und 2013 bereits außergerichtlich aufgehoben hatte, hat der Vertreter der IHK in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Neustadt die Beitragsbescheide auch für die vor dem Verwaltungsgericht anhängigen Beitragsjahre 2011, 2014 und 2015 aufgehoben.

Das Verwaltungsgericht hatte deutlich gemacht, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass die IHK kontinuierlich eine Rücklagenbildung aus jährlich erzielten Überschüssen gebildet habe, obwohl in den Jahren nach 2010 eine kontinuierliche Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Konjunktur auch nach den Jahresberichten der IHK, zu erwarten und zu verzeichnen gewesen sei, und sich hierdurch das Risiko eines unvorhergesehenen Beitragsausfalls weitgehend verringert habe.

Es ist deshalb empfehlenswert, gegen die Beitragsbescheide der IHK Pfalz Widerspruch einzulegen und gegebenenfalls gerichtlich vorzugehen, auch wenn die IHK bereits mit dem Abbau von Rücklagen begonnen hat.

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Mängel am Gebrauchtwagen

Endlich ist der neue Gebrauchte gekauft, schon treten erste Mängel am Fahrzeug auf und die Freude über das neue Fahrzeug ist schnell verflogen. Noch ärgerlicher wird dies, wenn man sich an seinen Verkäufer wendet und dort der Mangel einfach nicht mehr auftritt. Kaum fährt man wieder nach Hause, schon ist der Mangel wieder da.

So geschehen einem Käufer einen gebrauchten Volvos V 50. Bereits kurz nach Übergabe des Fahrzeugs durch den Händler blieb unter anderem das Kupplungspedal am Fahrzeugboden hängen. Vertrauensvoll wandte sich der Käufer an seinen Händler, aber beide konnten bei einer Untersuchungsfahrt den Mangel nicht mehr feststellen. Der Verkäufer lehnte daher das Verlangen nach einer Reparatur ab. Wenige Tage später trat das Problem mit dem Kupplungspedal erneut auf. Der Käufer verlangte erneut die Reparatur, der Verkäufer lehnte erneut ab. Der Käufer erklärte daraufhin den Rücktritt vom Vertrag.

Zu Recht, wie der BGH mit Urteil vom 26.10.2016 entschied. Der Käufer war hier schlicht nicht in der Lage, für sein Nacherfüllungsverlangen den Mangel „vorzuführen“. Dies sei aber auch nicht notwendig. Es sei völlig ausreichend gewesen, die Mangelsymptome dem Verkäufer zu beschreiben und diesem zumindest die Gelegenheit zur Untersuchung des Fahrzeugs einzuräumen.

Wenn dann der Verkäufer die Nacherfüllung mit der Erklärung ablehne, es bestünde kein Grund für die Annahme einer Mangelhaftigkeit und damit für ein Tätigwerden, solange der behauptete Mangel nicht erneut auftrete, ist dies nicht ausreichend und der Käufer könne wegen Unzumutbarkeit ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten.

Das Recht und die Pflicht zur Nacherfüllung beim Gebrauchtwagenkauf sind nicht zu unterschätzende rechtliche Fallen bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs – neben vielen anderen. Wenden Sie sich in solchen Fällen daher stets vertrauensvoll an Ihren Fachanwalt für Verkehrsrecht, der Sie umfassend beraten kann. Neben der Frage, welche Rechte der Verkäufer hat oder welche Art der Nacherfüllung dem Käufer zumutbar ist, ist auch zu klären, ob Sie Anspruch auf einen Mietwagen haben, wer für die Kosten einer Abholung aufkommen muss und vieles mehr. Gerade in der Zeit, in denen die Technik der Fahrzeuge immer komplizierter wird und damit die Möglichkeit der Mängel stetig zunimmt, ist auch eine fundierte Beratung bei dem Anwalt Ihres Vertrauens unumgänglich. Gerne stehen Ihnen die Fachanwälte für Verkehrsrecht der ADAC – Vertragskanzlei Schliecker hierfür zur Verfügung.

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Ausbildungsstellen für 2017

Sie suchen einen gut ausgestatteten Ausbildungsplatz in einem netten Team bei geregelten Arbeitszeiten? Sie sind kommunikationsfähig, zuverlässig, lernbereit und teamfähig?

Unsere Rechtsanwaltskanzlei bietet zum Ausbildungsbeginn 2017 mehrere Ausbildungsstellen für Rechtsanwaltsfachangestellte. Sie lernen ein breites Aufgabenspektrum kennen und werden in alle Aufgabenbereiche eingearbeitet. Sie unterstützen die Rechtsanwälte bei allen Bürotätigkeiten. Daneben führen Sie allgemeine organisatorische und kaufmännische Arbeiten aus. Unsere Schwerpunkte liegen in folgenden Rechtsgebieten: Familienrecht, Arbeitsrecht, Verkehrs- & Verkehrsstrafrecht, Erbrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht, Privates Baurecht und Pferderecht.

Unsere Kanzlei liegt zentrumsnah in Neustadt und ist gut zu erreichen, die Berufsschule befindet sich in Landau bzw. in Ludwigshafen.

Wurde Ihr Interesse geweckt? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung per Post oder per Mail an kirstinschliecker@kanzlei-schliecker.de!

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Rechtliches rund um den Hund

Früher waren Hunde nur Schutz-oder Jagdhunde. Heute sind sie vielfach Begleiter des Menschen. Gerade in der zweiten Lebenshälfte sind sie oft unersetzlich. Dennoch stellen sich einige rechtliche Fragen:

Welche Hunde darf ich halten? In Rheinland-Pfalz ist dies im Hundegesetz geregelt. Verboten, beziehungsweise eingeschränkt, ist das Halten von so- genannten gefährlichen Hunden.

Darf ich den Hund frei laufen lassen?Auch dies ist Landesrecht, insbesondere Ortsrecht. Hier ist auf die Verordnungen der jeweiligen Gemeinden Rücksicht zu nehmen. Üblich ist, dass Hunde innerhalb der geschlossenen Ortschaft angeleint werden müssen. Im Außenbereich ist es generell erlaubt, Hunde frei laufen zu lassen. Für besonders schutzwürdige Gebiete kann es aber Verbote geben.

Die Hinterlassenschaften des Hundes ist stets zu beseitigen. In vielen Gemeinden wird bei einem Vergehen ein Bußgeld verhängt. Grundsätzlich hat man für das, was der Hund anstellt, zu haften. Entsprechende Haftpflichtversicherungen sind in den meisten Ländern vorgeschrieben. Wo dies nicht der Fall ist, sind sie zumindest äußerst sinnvoll. Nachdenken muss man auch über eine Krankenversicherung für den Hund. Insbesondere in den späteren Lebensjahren können auch Hunde krank werden.

Darf ich den Hund mit zur Arbeit nehmen? Zu diesem Thema gibt es bereits einen Bundesverband.Es gilt der Grundsatz, dass der Arbeitgeber darüber entscheidet, ob ein Hund mitgebracht werden darf. In der Buchhaltung oder in sonstigen Bereichen, die kaum etwas mit Kunden zu tun haben, wird der Hund aber durchaus häufig akzeptiert vom Arbeitgeber. Was ist aber, wenn Kollegen Probleme bekommen oder der Hund sich anders entwickelt als vorhergesehen? Für diese Fälle gibt es gerichtliche Entscheidungen, dass der Arbeitgeber sein Einverständnis zurücknehmen kann. Generell kann man davon ausgehen, dass der Arbeitgeber auf seinem Direktionsrecht nur bei konkretem Willen, sich wirklich rechtlich zu binden, verzichtet. Eventuell bietet sich hier eine schriftliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber an. Dies insbesondere dann, wenn es sich um die Anschaffung eines teuren Hundes handelt.

Bei rechtlichen Problemen steht ihnen die Rechtsanwälte der Kanzlei Schliecker zur Seite!

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Neuregelungen bei der Rente ab 01.01.2017

- In Ihrer Steuererklärung für das Jahr 2017 können Sie für Vorsorgeaufwendungen höhere Sonderausgaben geltend machen; z.B. steigt der Höchstbetrag zur Rürup-Rente auf 23.362 EUR.

- Durch Sonderzahlungen können Sie einen Abschlagsausgleich leisten, damit sie Ihre volle Rente ohne Abschläge erhalten, sofern Sie früher in Rente gehen. Gehen Sie doch nicht früher in Rente, erhöhen die Sonderzahlungen ihre Rente.

- Nach dem neuen “Flexi-Rentengesetz” können Sie, wenn Sie im Alter von 63-67 Jahren Teilrente beziehen leichter Geld hinzu verdienen. Bis zu einem Betrag von 6300 EUR werden Einkünfte aus einer Tätigkeit nicht auf Ihre Rente angerechnet.

- Ab 2017 können Sie, sofern Sie bereits Rente beziehen und nebenbei weiterhin arbeiten, Rentenbeiträge zahlen und somit ihre Rente aufbessern