Sonstiges

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Ausbildungsstellen für 2017

Sie suchen einen gut ausgestatteten Ausbildungsplatz in einem netten Team bei geregelten Arbeitszeiten? Sie sind kommunikationsfähig, zuverlässig, lernbereit und teamfähig?

Unsere Rechtsanwaltskanzlei bietet zum Ausbildungsbeginn 2017 mehrere Ausbildungsstellen für Rechtsanwaltsfachangestellte. Sie lernen ein breites Aufgabenspektrum kennen und werden in alle Aufgabenbereiche eingearbeitet. Sie unterstützen die Rechtsanwälte bei allen Bürotätigkeiten. Daneben führen Sie allgemeine organisatorische und kaufmännische Arbeiten aus. Unsere Schwerpunkte liegen in folgenden Rechtsgebieten: Familienrecht, Arbeitsrecht, Verkehrs- & Verkehrsstrafrecht, Erbrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht, Privates Baurecht und Pferderecht.

Unsere Kanzlei liegt zentrumsnah in Neustadt und ist gut zu erreichen, die Berufsschule befindet sich in Landau bzw. in Ludwigshafen.

Wurde Ihr Interesse geweckt? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung per Post oder per Mail an kirstinschliecker@kanzlei-schliecker.de!

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Rechtliches rund um den Hund

Früher waren Hunde nur Schutz-oder Jagdhunde. Heute sind sie vielfach Begleiter des Menschen. Gerade in der zweiten Lebenshälfte sind sie oft unersetzlich. Dennoch stellen sich einige rechtliche Fragen:

Welche Hunde darf ich halten? In Rheinland-Pfalz ist dies im Hundegesetz geregelt. Verboten, beziehungsweise eingeschränkt, ist das Halten von so- genannten gefährlichen Hunden.

Darf ich den Hund frei laufen lassen?Auch dies ist Landesrecht, insbesondere Ortsrecht. Hier ist auf die Verordnungen der jeweiligen Gemeinden Rücksicht zu nehmen. Üblich ist, dass Hunde innerhalb der geschlossenen Ortschaft angeleint werden müssen. Im Außenbereich ist es generell erlaubt, Hunde frei laufen zu lassen. Für besonders schutzwürdige Gebiete kann es aber Verbote geben.

Die Hinterlassenschaften des Hundes ist stets zu beseitigen. In vielen Gemeinden wird bei einem Vergehen ein Bußgeld verhängt. Grundsätzlich hat man für das, was der Hund anstellt, zu haften. Entsprechende Haftpflichtversicherungen sind in den meisten Ländern vorgeschrieben. Wo dies nicht der Fall ist, sind sie zumindest äußerst sinnvoll. Nachdenken muss man auch über eine Krankenversicherung für den Hund. Insbesondere in den späteren Lebensjahren können auch Hunde krank werden.

Darf ich den Hund mit zur Arbeit nehmen? Zu diesem Thema gibt es bereits einen Bundesverband.Es gilt der Grundsatz, dass der Arbeitgeber darüber entscheidet, ob ein Hund mitgebracht werden darf. In der Buchhaltung oder in sonstigen Bereichen, die kaum etwas mit Kunden zu tun haben, wird der Hund aber durchaus häufig akzeptiert vom Arbeitgeber. Was ist aber, wenn Kollegen Probleme bekommen oder der Hund sich anders entwickelt als vorhergesehen? Für diese Fälle gibt es gerichtliche Entscheidungen, dass der Arbeitgeber sein Einverständnis zurücknehmen kann. Generell kann man davon ausgehen, dass der Arbeitgeber auf seinem Direktionsrecht nur bei konkretem Willen, sich wirklich rechtlich zu binden, verzichtet. Eventuell bietet sich hier eine schriftliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber an. Dies insbesondere dann, wenn es sich um die Anschaffung eines teuren Hundes handelt.

Bei rechtlichen Problemen steht ihnen die Rechtsanwälte der Kanzlei Schliecker zur Seite!

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Neuregelungen bei der Rente ab 01.01.2017

- In Ihrer Steuererklärung für das Jahr 2017 können Sie für Vorsorgeaufwendungen höhere Sonderausgaben geltend machen; z.B. steigt der Höchstbetrag zur Rürup-Rente auf 23.362 EUR.

- Durch Sonderzahlungen können Sie einen Abschlagsausgleich leisten, damit sie Ihre volle Rente ohne Abschläge erhalten, sofern Sie früher in Rente gehen. Gehen Sie doch nicht früher in Rente, erhöhen die Sonderzahlungen ihre Rente.

- Nach dem neuen “Flexi-Rentengesetz” können Sie, wenn Sie im Alter von 63-67 Jahren Teilrente beziehen leichter Geld hinzu verdienen. Bis zu einem Betrag von 6300 EUR werden Einkünfte aus einer Tätigkeit nicht auf Ihre Rente angerechnet.

- Ab 2017 können Sie, sofern Sie bereits Rente beziehen und nebenbei weiterhin arbeiten, Rentenbeiträge zahlen und somit ihre Rente aufbessern

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Einen guten Rutsch…

…ins neue Jahr wünscht Ihnen das gesamte Team der Kanzlei Schliecker. Wir sind ab 2. Januar wieder wie gewohnt für Sie da.

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Gesetzliche Neuregelungen zum Dezember 2016

Weitere Steuervorteile für Elektroautos
Wer ein Elektroauto erwirbt, erhält seit dem 17. November 2016 weitere Steuererleichterungen: Bei erstmaliger Zulassung eines Elektrofahrzeugs wurde die Steuerbefreiung von fünf auf zehn Jahre verlängert. Das Aufladen privater Elektro- oder Hybridfahrzeuge im Betrieb des Arbeitgebers ist künftig steuerfrei. Arbeitgeber können einen Zuschuss für den Aufbau von Ladesationen auf dem Firmengelände erhalten. Diese Regelungen gelten explizit auch für zulassungspflichtigen Elektrofahrräder, die schneller als 25 km/h fahren

Erbschaftsteuerreform in Kraft getreten
Firmenerben bleiben weiterhin von der Erbschaftsteuer weitgehend verschont, wirtschaftlicher Missbrauch soll bekämpft werden. Ziel der Erbschaftsteuerreform sind nach Mitteilung der Bundesregierung der Erhalt von Arbeitsplätzen und Planungssicherheit von Unternehmen. Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat ist das Gesetz rückwirkend zum 1.7.2016 in Kraft getreten.

Nährwertkennzeichnung für verpackte Lebensmittel
Verpackte Lebensmittel werden in der EU ab 16.12.2016 durch eine einheitliche Nährwerttabelle gekennzeichnet. Sie gibt Auskunft über den Energiegehalt und die enthaltenen Nährstoffe Fett, gesättigte Fettsäuren, Kohlenhydrate, Zucker, Eiweiß sowie Salz. Die Nährstoffgehaltes sind pro 100 g respektive 100 ml anzugeben.

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Bausparverträge

Mit Urteil vom 08.11.2016 (Az. XI ZR 552/15) hat der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass in Bausparverträgen eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr” zwischen Verbrauchern und Bausparkassen unwirksam ist. Zuvor hatten sowohl das Landgericht Heilbronn, als auch das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 19.11.2015 die Klage abgewiesen und die Standardformulierungen in den Darlehensbedingungen nahezu sämtlicher Bausparkassen für wirksam erachtet. Der Bundesgerichtshof sieht in der Darlehensgebühr eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern in dem ein Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt.

Bei Fragen zu Kredit- oder Bausparverträgen wenden Sie sich gerne an die Spezialisten der Rechtsanwaltskanzlei Schliecker in Neustadt an der Weinstraße. Herr Rechtsanwalt Andreas Boos und Herr Rechtsanwalt Andreas Maccari stehen Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

 

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Erben und Vererben

Was ist zu tun, wenn ich meine Vermögensnachfolge so gut wie möglich regeln will?

Ein Patentrezept oder brauchbare Muster, an denen sich Erblasser orientieren könnten, gibt es nicht.

Im Gegenteil: Es ist sogar äußerst fahrlässig, fragwürdige Vorlagen aus dem Internet zu übernehmen, die für die individuelle Situation des Erblassers nicht geeignet sind. Vielmehr muss ein Testament maßgeschneidert und auf die individuellen Vermögensverhältnisse und die familiäre Situation abgestimmt sein.

Manchmal bietet es sich auch an, einen Testamentsvollstrecker zu bestimmen, der den letzten Willen des Erblassers nach dem Todesfall um- und ggf. gegen den Widerstand anderer durchsetzt. Dies bietet sich zum Beispiel an, wenn keine näheren Verwandten vorhanden sind oder die Kinder eines Geschäftsinhabers minderjährig sind, später aber einmal die Firma fortführen sollen.

Über Details, die die Regelung der Nachfolge mit sich bringen, sollten sich potenzielle Erblasser genauer informieren.

Wichtig ist es auch zu wissen, in welchen Fällen eine Erbeinsetzung oder lediglich ein Vermächtnis angezeigt ist.

Bei all diesen Fragen begleitet Sie die Rechtsanwaltskanzlei Schliecker mit individuellen Lösungen, abgestimmt auf Ihre persönliche Situation.

Ihr Ansprechpartner in der Kanzlei ist Herr Rechtsanwalt Andreas Maccari, der sich mit seiner langjährigen Erfahrung auf dem Gebiet des Erbrechts als Rechtsanwalt und Richter  gerne Ihrem Anliegen annimmt.

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Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Abgas-Manipulation -AKTUELLES URTEIL

Entgegen den bisher ergangenen Entscheidungen des Landgerichts Bochum und des Landgerichts Düsseldorf, hat das Landgericht Braunschweig nunmehr in einem Urteil vom 12.10.2016 (4 O 202/16) entschieden, dass eine in einem Pkw installierte Software zur Beeinflussung der Schadstoffemissionen im Testbetrieb einen Sachmangel im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen darstelle. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Braunschweig am 12.10.2016 der Klage eines Fahrzeugkäufers auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages hinsichtlich eines Pkws des Fabrikats Skoda Fabia 1.6 TDI im April 2015 stattgegeben. Dieses Fahrzeug ist mit einem Motor des Typs EA 189 ausgestattet, der über eine Software zur Beeinflussung des Abgasverhaltens hinsichtlich der Stickoxidwerte verfügt. Sollten auch Sie vom Abgasskandal betroffen sein, so wenden Sie sich gerne an die Spezialisten der Rechtsanwaltskanzlei Schliecker.

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Tierhaltung in der Wohnung

Wer ein Einfamilienhaus bewohnt hat in der Beziehung relativ wenig Probleme. Von extremen Einzelfällen abgesehen, kann er die Tiere halten, die man will.

Anders ist dies in Mietverträgen. Im Mietshaus wohnt man enger zusammen. Hier muss man mehr Rücksicht nehmen. Darüber hinaus gibt es auch noch einen Vermieter, der mitsprechen will.

Früher war es in Mietverträgen üblich, dass jegliche Tierhaltung vom Vermieter genehmigt werden musste. Dies hielt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.03.2013 für unwirksam. Es gibt Tierarten die niemanden stören. Die Haltung einer Katze, eines kleinen Hundes oder eines Kanarienvogels bzw. eines Wellensittichs kann deshalb nicht untersagt werden. Auch kann dies kein Grund sein für eine Kündigung.

Wie auch ansonsten findet darüber hinaus immer eine Interessenabwägung im Einzelfall statt. Es macht also einen Unterschied, ob man eine oder 5 Katzen in der Wohnung hat. Es macht auch einen Unterschied, ob man einen Kleffer in der Wohnung “beherbergt” oder ob es ein ruhiger, lieber und niemand störender Golden Retriever ist.

Es ähnlich wie im Arbeitsleben. Dort darf kein Arbeitnehmer den Betriebsfrieden stören. Im Mietrecht darf kein Mieter die Interessen der anderen Mieter stören.

Es gibt viele einzelne Entscheidungen unterschiedlichster Gerichte. So wurde z.B. eine Katzenklappe als Pflichtverletzung angesehen, die jedoch nicht so schwerwiegend ist, dass eine Kündigung gerechtfertigt werden konnten. Auch das Anbringen eines Katzennetzes auf dem Balkon, um zu verhindern, dass die Katze den Nachbarn besucht, ist ohne Zustimmung des Vermieters nicht ohne weiteres gestattet. Aber auch hier gibt es unterschiedliche Meinungen. Besonders diffizil wird die Rechtslage dann, wenn es sich um eine Eigentumsanlage handelt. Dann sind auch noch die berechtigten Interessen der anderen Miteigentümer zu behandeln.

Normalerweise werden solche Streitigkeiten vor den Zivilgerichten (Amtsgerichten) ausgetragen.

Es gibt aber auch in krassen Fällen ganz “Pfiffige”. Wenn die Wohnung bzw. das Haus eher einem Stall oder einem Zoo denn einer Wohnung ähnelt, kann man auch das Ordnungsamt einschalten. Dies prüft dann, ob es sich der Baugenehmigung entsprechend noch um ein Wohnhaus handelt. So etwas kann im Einzelfall erfolgreich sein und damit auch noch preiswert.

Leider haben nicht alle Menschen Verständnis dafür, dass eine Katze oder ein Hund häufig ein wichtiger Partner des Menschen ist.

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Verstärkung durch Rechtsanwalt Andreas Boos

Wir freuen uns, dass wir Herrn Rechtsanwalt Andreas Boos zur Verstärkung unseres Teams gewinnen konnten.

Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Mannheim und dem Studium der Politikwissenschaften, Biologie und Chemie an der TU Kaiserslautern und der Universität Koblenz-Landau war er als langjähriger Dozent für öffentliches Recht bei Alpmann & Schmidt in Freiburg tätig. Für unsere Mandanten konnten wir Ihn nun als Spezialisten im Bereich des Verwaltungsrechts gewinnen. Seine weiteren Interessenschwerpunkte liegen im Umweltrecht, Schul- und Prüfungsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Familien- und Erbrecht.