Sonstiges

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Beitragsbescheide der IHK Pfalz rechtswidrig

Die Beitragsbescheide der IHK Pfalz für die Jahre 2011- 2015 sind rechtswidrig. Dies ist die Quintessenz einer mündlichen Verhandlung am 01.06.2017 vor dem Verwaltungsgericht Neustadt. Nachdem die IHK die Beitragsfestsetzung für die Jahre 2012 und 2013 bereits außergerichtlich aufgehoben hatte, hat der Vertreter der IHK in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Neustadt die Beitragsbescheide auch für die vor dem Verwaltungsgericht anhängigen Beitragsjahre 2011, 2014 und 2015 aufgehoben.

Das Verwaltungsgericht hatte deutlich gemacht, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass die IHK kontinuierlich eine Rücklagenbildung aus jährlich erzielten Überschüssen gebildet habe, obwohl in den Jahren nach 2010 eine kontinuierliche Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Konjunktur auch nach den Jahresberichten der IHK, zu erwarten und zu verzeichnen gewesen sei, und sich hierdurch das Risiko eines unvorhergesehenen Beitragsausfalls weitgehend verringert habe.

Es ist deshalb empfehlenswert, gegen die Beitragsbescheide der IHK Pfalz Widerspruch einzulegen und gegebenenfalls gerichtlich vorzugehen, auch wenn die IHK bereits mit dem Abbau von Rücklagen begonnen hat.

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Mängel am Gebrauchtwagen

Endlich ist der neue Gebrauchte gekauft, schon treten erste Mängel am Fahrzeug auf und die Freude über das neue Fahrzeug ist schnell verflogen. Noch ärgerlicher wird dies, wenn man sich an seinen Verkäufer wendet und dort der Mangel einfach nicht mehr auftritt. Kaum fährt man wieder nach Hause, schon ist der Mangel wieder da.

So geschehen einem Käufer einen gebrauchten Volvos V 50. Bereits kurz nach Übergabe des Fahrzeugs durch den Händler blieb unter anderem das Kupplungspedal am Fahrzeugboden hängen. Vertrauensvoll wandte sich der Käufer an seinen Händler, aber beide konnten bei einer Untersuchungsfahrt den Mangel nicht mehr feststellen. Der Verkäufer lehnte daher das Verlangen nach einer Reparatur ab. Wenige Tage später trat das Problem mit dem Kupplungspedal erneut auf. Der Käufer verlangte erneut die Reparatur, der Verkäufer lehnte erneut ab. Der Käufer erklärte daraufhin den Rücktritt vom Vertrag.

Zu Recht, wie der BGH mit Urteil vom 26.10.2016 entschied. Der Käufer war hier schlicht nicht in der Lage, für sein Nacherfüllungsverlangen den Mangel „vorzuführen“. Dies sei aber auch nicht notwendig. Es sei völlig ausreichend gewesen, die Mangelsymptome dem Verkäufer zu beschreiben und diesem zumindest die Gelegenheit zur Untersuchung des Fahrzeugs einzuräumen.

Wenn dann der Verkäufer die Nacherfüllung mit der Erklärung ablehne, es bestünde kein Grund für die Annahme einer Mangelhaftigkeit und damit für ein Tätigwerden, solange der behauptete Mangel nicht erneut auftrete, ist dies nicht ausreichend und der Käufer könne wegen Unzumutbarkeit ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten.

Das Recht und die Pflicht zur Nacherfüllung beim Gebrauchtwagenkauf sind nicht zu unterschätzende rechtliche Fallen bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs – neben vielen anderen. Wenden Sie sich in solchen Fällen daher stets vertrauensvoll an Ihren Fachanwalt für Verkehrsrecht, der Sie umfassend beraten kann. Neben der Frage, welche Rechte der Verkäufer hat oder welche Art der Nacherfüllung dem Käufer zumutbar ist, ist auch zu klären, ob Sie Anspruch auf einen Mietwagen haben, wer für die Kosten einer Abholung aufkommen muss und vieles mehr. Gerade in der Zeit, in denen die Technik der Fahrzeuge immer komplizierter wird und damit die Möglichkeit der Mängel stetig zunimmt, ist auch eine fundierte Beratung bei dem Anwalt Ihres Vertrauens unumgänglich. Gerne stehen Ihnen die Fachanwälte für Verkehrsrecht der ADAC – Vertragskanzlei Schliecker hierfür zur Verfügung.

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Ausbildungsstellen für 2017

Sie suchen einen gut ausgestatteten Ausbildungsplatz in einem netten Team bei geregelten Arbeitszeiten? Sie sind kommunikationsfähig, zuverlässig, lernbereit und teamfähig?

Unsere Rechtsanwaltskanzlei bietet zum Ausbildungsbeginn 2017 mehrere Ausbildungsstellen für Rechtsanwaltsfachangestellte. Sie lernen ein breites Aufgabenspektrum kennen und werden in alle Aufgabenbereiche eingearbeitet. Sie unterstützen die Rechtsanwälte bei allen Bürotätigkeiten. Daneben führen Sie allgemeine organisatorische und kaufmännische Arbeiten aus. Unsere Schwerpunkte liegen in folgenden Rechtsgebieten: Familienrecht, Arbeitsrecht, Verkehrs- & Verkehrsstrafrecht, Erbrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht, Privates Baurecht und Pferderecht.

Unsere Kanzlei liegt zentrumsnah in Neustadt und ist gut zu erreichen, die Berufsschule befindet sich in Landau bzw. in Ludwigshafen.

Wurde Ihr Interesse geweckt? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung per Post oder per Mail an kirstinschliecker@kanzlei-schliecker.de!

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Rechtliches rund um den Hund

Früher waren Hunde nur Schutz-oder Jagdhunde. Heute sind sie vielfach Begleiter des Menschen. Gerade in der zweiten Lebenshälfte sind sie oft unersetzlich. Dennoch stellen sich einige rechtliche Fragen:

Welche Hunde darf ich halten? In Rheinland-Pfalz ist dies im Hundegesetz geregelt. Verboten, beziehungsweise eingeschränkt, ist das Halten von so- genannten gefährlichen Hunden.

Darf ich den Hund frei laufen lassen?Auch dies ist Landesrecht, insbesondere Ortsrecht. Hier ist auf die Verordnungen der jeweiligen Gemeinden Rücksicht zu nehmen. Üblich ist, dass Hunde innerhalb der geschlossenen Ortschaft angeleint werden müssen. Im Außenbereich ist es generell erlaubt, Hunde frei laufen zu lassen. Für besonders schutzwürdige Gebiete kann es aber Verbote geben.

Die Hinterlassenschaften des Hundes ist stets zu beseitigen. In vielen Gemeinden wird bei einem Vergehen ein Bußgeld verhängt. Grundsätzlich hat man für das, was der Hund anstellt, zu haften. Entsprechende Haftpflichtversicherungen sind in den meisten Ländern vorgeschrieben. Wo dies nicht der Fall ist, sind sie zumindest äußerst sinnvoll. Nachdenken muss man auch über eine Krankenversicherung für den Hund. Insbesondere in den späteren Lebensjahren können auch Hunde krank werden.

Darf ich den Hund mit zur Arbeit nehmen? Zu diesem Thema gibt es bereits einen Bundesverband.Es gilt der Grundsatz, dass der Arbeitgeber darüber entscheidet, ob ein Hund mitgebracht werden darf. In der Buchhaltung oder in sonstigen Bereichen, die kaum etwas mit Kunden zu tun haben, wird der Hund aber durchaus häufig akzeptiert vom Arbeitgeber. Was ist aber, wenn Kollegen Probleme bekommen oder der Hund sich anders entwickelt als vorhergesehen? Für diese Fälle gibt es gerichtliche Entscheidungen, dass der Arbeitgeber sein Einverständnis zurücknehmen kann. Generell kann man davon ausgehen, dass der Arbeitgeber auf seinem Direktionsrecht nur bei konkretem Willen, sich wirklich rechtlich zu binden, verzichtet. Eventuell bietet sich hier eine schriftliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber an. Dies insbesondere dann, wenn es sich um die Anschaffung eines teuren Hundes handelt.

Bei rechtlichen Problemen steht ihnen die Rechtsanwälte der Kanzlei Schliecker zur Seite!

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Neuregelungen bei der Rente ab 01.01.2017

- In Ihrer Steuererklärung für das Jahr 2017 können Sie für Vorsorgeaufwendungen höhere Sonderausgaben geltend machen; z.B. steigt der Höchstbetrag zur Rürup-Rente auf 23.362 EUR.

- Durch Sonderzahlungen können Sie einen Abschlagsausgleich leisten, damit sie Ihre volle Rente ohne Abschläge erhalten, sofern Sie früher in Rente gehen. Gehen Sie doch nicht früher in Rente, erhöhen die Sonderzahlungen ihre Rente.

- Nach dem neuen “Flexi-Rentengesetz” können Sie, wenn Sie im Alter von 63-67 Jahren Teilrente beziehen leichter Geld hinzu verdienen. Bis zu einem Betrag von 6300 EUR werden Einkünfte aus einer Tätigkeit nicht auf Ihre Rente angerechnet.

- Ab 2017 können Sie, sofern Sie bereits Rente beziehen und nebenbei weiterhin arbeiten, Rentenbeiträge zahlen und somit ihre Rente aufbessern

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Einen guten Rutsch…

…ins neue Jahr wünscht Ihnen das gesamte Team der Kanzlei Schliecker. Wir sind ab 2. Januar wieder wie gewohnt für Sie da.

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Gesetzliche Neuregelungen zum Dezember 2016

Weitere Steuervorteile für Elektroautos
Wer ein Elektroauto erwirbt, erhält seit dem 17. November 2016 weitere Steuererleichterungen: Bei erstmaliger Zulassung eines Elektrofahrzeugs wurde die Steuerbefreiung von fünf auf zehn Jahre verlängert. Das Aufladen privater Elektro- oder Hybridfahrzeuge im Betrieb des Arbeitgebers ist künftig steuerfrei. Arbeitgeber können einen Zuschuss für den Aufbau von Ladesationen auf dem Firmengelände erhalten. Diese Regelungen gelten explizit auch für zulassungspflichtigen Elektrofahrräder, die schneller als 25 km/h fahren

Erbschaftsteuerreform in Kraft getreten
Firmenerben bleiben weiterhin von der Erbschaftsteuer weitgehend verschont, wirtschaftlicher Missbrauch soll bekämpft werden. Ziel der Erbschaftsteuerreform sind nach Mitteilung der Bundesregierung der Erhalt von Arbeitsplätzen und Planungssicherheit von Unternehmen. Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat ist das Gesetz rückwirkend zum 1.7.2016 in Kraft getreten.

Nährwertkennzeichnung für verpackte Lebensmittel
Verpackte Lebensmittel werden in der EU ab 16.12.2016 durch eine einheitliche Nährwerttabelle gekennzeichnet. Sie gibt Auskunft über den Energiegehalt und die enthaltenen Nährstoffe Fett, gesättigte Fettsäuren, Kohlenhydrate, Zucker, Eiweiß sowie Salz. Die Nährstoffgehaltes sind pro 100 g respektive 100 ml anzugeben.

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Bausparverträge

Mit Urteil vom 08.11.2016 (Az. XI ZR 552/15) hat der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass in Bausparverträgen eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr” zwischen Verbrauchern und Bausparkassen unwirksam ist. Zuvor hatten sowohl das Landgericht Heilbronn, als auch das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 19.11.2015 die Klage abgewiesen und die Standardformulierungen in den Darlehensbedingungen nahezu sämtlicher Bausparkassen für wirksam erachtet. Der Bundesgerichtshof sieht in der Darlehensgebühr eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern in dem ein Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt.

Bei Fragen zu Kredit- oder Bausparverträgen wenden Sie sich gerne an die Spezialisten der Rechtsanwaltskanzlei Schliecker in Neustadt an der Weinstraße. Herr Rechtsanwalt Andreas Boos und Herr Rechtsanwalt Andreas Maccari stehen Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

 

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Erben und Vererben

Was ist zu tun, wenn ich meine Vermögensnachfolge so gut wie möglich regeln will?

Ein Patentrezept oder brauchbare Muster, an denen sich Erblasser orientieren könnten, gibt es nicht.

Im Gegenteil: Es ist sogar äußerst fahrlässig, fragwürdige Vorlagen aus dem Internet zu übernehmen, die für die individuelle Situation des Erblassers nicht geeignet sind. Vielmehr muss ein Testament maßgeschneidert und auf die individuellen Vermögensverhältnisse und die familiäre Situation abgestimmt sein.

Manchmal bietet es sich auch an, einen Testamentsvollstrecker zu bestimmen, der den letzten Willen des Erblassers nach dem Todesfall um- und ggf. gegen den Widerstand anderer durchsetzt. Dies bietet sich zum Beispiel an, wenn keine näheren Verwandten vorhanden sind oder die Kinder eines Geschäftsinhabers minderjährig sind, später aber einmal die Firma fortführen sollen.

Über Details, die die Regelung der Nachfolge mit sich bringen, sollten sich potenzielle Erblasser genauer informieren.

Wichtig ist es auch zu wissen, in welchen Fällen eine Erbeinsetzung oder lediglich ein Vermächtnis angezeigt ist.

Bei all diesen Fragen begleitet Sie die Rechtsanwaltskanzlei Schliecker mit individuellen Lösungen, abgestimmt auf Ihre persönliche Situation.

Ihr Ansprechpartner in der Kanzlei ist Herr Rechtsanwalt Andreas Maccari, der sich mit seiner langjährigen Erfahrung auf dem Gebiet des Erbrechts als Rechtsanwalt und Richter  gerne Ihrem Anliegen annimmt.

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Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Abgas-Manipulation -AKTUELLES URTEIL

Entgegen den bisher ergangenen Entscheidungen des Landgerichts Bochum und des Landgerichts Düsseldorf, hat das Landgericht Braunschweig nunmehr in einem Urteil vom 12.10.2016 (4 O 202/16) entschieden, dass eine in einem Pkw installierte Software zur Beeinflussung der Schadstoffemissionen im Testbetrieb einen Sachmangel im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen darstelle. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Braunschweig am 12.10.2016 der Klage eines Fahrzeugkäufers auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages hinsichtlich eines Pkws des Fabrikats Skoda Fabia 1.6 TDI im April 2015 stattgegeben. Dieses Fahrzeug ist mit einem Motor des Typs EA 189 ausgestattet, der über eine Software zur Beeinflussung des Abgasverhaltens hinsichtlich der Stickoxidwerte verfügt. Sollten auch Sie vom Abgasskandal betroffen sein, so wenden Sie sich gerne an die Spezialisten der Rechtsanwaltskanzlei Schliecker.