Verkehrs- und Verkehrsstrafrecht

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Dashcam als Beweismittel zulässig

Der Bundegerichtshof hat nun entschieden, dass Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel zur Klärung der Ursache von Verkehrsunfällen zulässig sind!

Die Bedenken bezüglich des Dateschutzes sind in diesem Fall als nachrangig zu bewerten, da Unfallbeteiligte ohnehin Angabe zu ihren persönlichen Daten machen müssen. Das permanente Filmen und Speichern der Aufnahmen bleibt aber nach wie vor aus Datenschutzgründen verboten.

Das Urteil wird nun dazu beitragen, dass deutlich mehr Autounfälle mit Hilfe der immer beliebter werdenden Aufnahmen der Dashcam geklärt werden können und unnötige Inanspruchnahmen der Haftpflichtversicherung und damit einhergehende Prämienerhöhungen künftig vermieden werden können. So kommen Sie auch ohne Zeugen zu Ihrem Recht.

Unsere Fachanwälte für Verkehrsrecht beraten Sie gerne bei weiteren Fragen!

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Gesetz zur Bildung einer Rettungsgasse

Seit  1. Januar ist das Gesetz zur Bildung einer Rettungsgasse in Kraft getreten. Demnach muss auf Autobahnen und Landstraßen mit mehr als einer Fahrspur sofort eine Rettungsgasse gebildet werden, sobald sich die Geschwindigkeit auf Schritttempo reduziert oder der Verkehr zum Stehen kommt. Der Standstreifen sollte dabei frei gehalten werden.

Die Rettungsgasse darf nur von Rettungs- und Abschleppfahrzeugen befahren werden, für Motorräder ist das Durchfahren weiterhin verboten.

Das Bußgeld wurde nun auf 200 € und zwei Punkte angehoben, eine Erhöhung auf bis zu 320 € ist möglich.

Gerne stehen unsere Fachanwälte für Verkehrsrecht bei weiteren Fragen zur Verfügung.

 

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Verkehrsunfall – was nun?

Es ist immer wieder ärgerlich, wenn man selbst am Unfall keine Schuld trägt und dann auch noch die Versicherung den Schaden nur zögerlich repariert. Viele Geschädigte sind jedoch auf eine schnelle Zahlung der Versicherung des Unfallgegners angewiesen, da sie selbst gerade nicht über ausreichend finanzielle Rücklagen verfügen, um die Reparaturkosten zu zahlen oder im schlimmsten Fall ein neues Auto zu finanzieren. Oft müssen sie hierfür eine Zwischenfinanzierung oder ihre eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen. Macht der Geschädigte dies nicht und nutzt beispielsweise über einen längeren Zeitraum einen Mietwagen, zahlt dann die Versicherung nicht die volle Dauer und verweist auf ein Mitverschulden des Geschädigten. Zu Unrecht, hat nunmehr auch das Landgericht Stralsund entschieden.

Danach muss ein Geschädigter bei einem Haftpflichtschaden zur Schadensminderung keinen Kredit aufnehmen und auch nicht seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen, wenn sich die Haftungsübernahme durch die gegnerische Versicherung verzögert (LG Stralsund, Urteil vom 07.12.2016 – 7 O 146/15).

In diesem Fall verlangte der Geschädigte Mietwagenkosten i.H.v. 11.000,00 € für einen Zeitraum von vier Monaten. Die Versicherung erklärte die Haftungsübernahme erst nach drei Monaten, obwohl der Geschädigte nicht in der Lage war, den Schaden vorzufinanzieren und seine Vollkaskoversicherung nicht in Anspruch nehmen wollte. Dieses Urteil entspricht auch einer vorangegangenen Entscheidung des OLG Dresden vom 04.05.2012 – Az. 1 U 1797/11. Danach stellt die Vollkaskoversicherung eine private Vorsorge dar und soll den Schädiger gerade nicht entlasten.

Wir empfehlen Ihnen daher stets, auch bei vermeintlich einfachen Verkehrsunfällen, anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen. Die Regulierung der Versicherer wird zunehmend aggressiver. Stets werden Kosten gekürzt, auf denen dann der Geschädigte selbst sitzen bleibt. Vermeiden Sie dies und lassen Sie sich frühzeitig anwaltlich beraten. Eine Beratung durch den Anwalt ist immer wichtig, um seiner Schadensminderungspflicht gerecht zu werden. Oftmals ist gerade nicht bekannt, in welchem Umfang welche Schadenspositionen ersetzt werden oder über welchen Zeitraum ein Mietwagen in Anspruch genommen werden darf und was dieser genau kosten darf. Ärgerlich ist dies vor allem dann, wenn die Versicherung anschließend die Kosten nicht voll übernimmt und man trotz unverschuldetem Unfall dann auf einem Teil der Kosten sitzen bleibt.
Die Inanspruchnahme eines Anwalts ist dabei bei einem unverschuldeten Unfall für Sie stets kostenlos, allerdings gerade nicht sinnlos. Wir, das Team der Kanzlei Schliecker als Experten im Verkehrsrecht und Vertragskanzlei des ADAC stehen Ihnen bei Fragen rund um das Verkehrsrecht gerne zur Verfügung.

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Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann folgende Frage im Raum stehen: fuhr der Fahrer vorsätzlich zu schnell oder war er unachtsam und hat somit fahrlässig die Höchstgeschwindigkeit überschritten?

Mit dieser Frage war zuletzt das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt (Beschluss v. 10.05.2016-4RBs 91/16). Im vorliegenden Fall wurde der Fahrer durch eine Lasermessung während eines Überholvorgangs mit 78 km/h ertappt, wobei die erlaubte Höchstgeschwindigkeit nur 50 km/h innerorts betrug. Das zuständige Amtsgericht ging dabei von Vorsatz aus und verhängte eine Geldbuße von 300 €, wobei im Regelfall nur 100 € fällig gewesen wären. Auch Voreintragen des Fahrers wurde bei dieser Entscheidung berücksichtigt.

Die eingelegte Berufung wurde nun vom OLG Hamm zurückgewiesen. Dieses ging davon aus, dass die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung ein Anhaltspunkt dafür darstelle, ob aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit gehandelt wurde. Im Einklang mit anderen gerichtlichen Entscheidungen entschieden die Richter, dass man bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 % nicht mehr von Fahrlässigkeit sondern von Vorsatz ausgehen müsse.

Im Vorliegenden Fall war die Geschwindigkeit um mehr als 50 % überschritten worden, zusätzlich stellte der Überholvorgang innerhalb der Ortschaft für sich ein Indiz der vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung da. Daher sahen die Richter die Höhe des verhängten Bußgeldes als berechtigt an.

Grundsätzlich ist es ratsam, sich auch bei kleineren Verkehrsverstößen juristischen Rat einzuholen. Häufig kann ein Bußgeld abgewendet werden, wenn durch den Rechtsanwalt Widerspruch eingelegt wird. Hierbei werden Meßmethoden, die auswertende Stelle und die Erkennbarkeit des Fahrers auf den Prüfstand gestellt. In vielen Fällen führt ein solches Vorgehen zur Einstellung des Verfahrens. Häufig übernimmt in solchen Fällen die Rechtsschutzversicherung die Kosten für Anwälte und Gerichte.

Für weitere Fragen stehen Ihnen unsere Fachanwälte für Verkehrsrecht jederzeit zur Verfügung.

 

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Betrunken am Lenker

Gerade in der Biergartenzeit lässt der ein oder andere Autofahrer das Auto stehen und steigt auf das Fahrrad um.

Allerdings gelten auch hier Gesetze, welche den Konsum von Alkohol am Lenker regeln. So kann auch ein Fahrradfahrer nach §316 Strafgesetzbuch bestraft werden, wenn er unter Einfluss von Alkohol oder Drogen nicht in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher im Verkehr zu führen. Da mit einem nicht-motorisierten Fahrzeug nicht so gravierende Schäden angerichtet werden können, gilt bei der Benutzung des Fahrrads ein vermindertes Strafmaß. Es werden hier Grenzwerte aus verschiedenen medizinischen Gutachten zu Rate gezogen. So geht man spätestens bei 1.6 Promille von einer absoluten Fahruntüchtigkeit aus. Sollten je nach Fahr-Stil noch Schlangenlinien dazu kommen, so wird schon früher von einer Fahruntüchtigkeit ausgegangen. Völlig auf der sicheren Seite ist nur der, der unter einer Grenze von 0,3 Promille bleibt.

Zuwiderhandlungen werden meist mit Geldstrafen geahndet. Es können aber mit Freiheitsstrafen von einem, bzw. bei besonderer Gefährdung von Personen oder teuren Schäden, von bis zu fünf Jahren gerechnet werden.

Auch für den KFZ-Führerschein kann eine Alkohol-Fahrt auf dem Fahrrad Folgen haben. So wird regelmäßig ab einer Grenze von 1,6 Promille eine MPU angesetzt, in welcher die Fahreignung des Fahrers grundsätzlich überprüft wird. Im schlimmsten Fall kann es anschließend zum Entzug der Fahrerlaubnis bzw. sogar dazu führen, dass dem Fahrer jegliche Teilnahme am öffentlichen Verkehr  mit einem Fahrzeug, also auch auf dem Fahrrad, untersagt wird.

 

Weitere Fragen zum Thema beantworten Ihnen gerne unsere Fachanwälte für Verkehrsrecht Wolfgang Schliecker und Dr. Christian Schliecker.

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Bußgeldverfahren bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr in Spanien

Der ADAC informiert, dass Bußgelder bereits seit November 2010 auf Grund einer EU-Regelung zu gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (Rahmenbeschluss 2005/214/JI) auch in Deutschland vollstreckt werden können.

Die Geldbußen reichen dabei bei leichten Verstößen von 100,00 €, (mehr…)

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Anschließen des Handys ans Ladekabel führt zu Bußgeld

Ein Autofahrer hielt beim Auffahren auf die Autobahn ein Handy in der Hand, um es zum Laden anzuschließen. Da er dabei von der Polizei beobachtet wurde erhielt er wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons eine Geldbuße von 60 Euro.

Das OLG Oldenburg (2 Ss (OWi) 290/15) bestätigte nun die Entscheidung des Amtsgerichts:  (mehr…)

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Fahrverbot bei Handynutzung am Steuer

Lange bekannt ist ja, dass nach §23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung die Handynutzung am Steuer eine Ordnungswidrigkeit darstellt, welche mit nach dem aktuellen Bußgeldkatalog mit 60€ und einem Punkt in Flensburg geahndet wird.

Das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschluss v. 17.09.2015, Az.: 1 RBs 138/15) bestätigte nun ein Fahrverbot von vier Wochen und ein Bußgeld von 100€, (mehr…)

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Fahrverbot droht auch bei einfachen Verkehrsverstößen

So hat das OLG Hamm in seinem Urteil (Beschl. v. 17.09.2015, Az.1 RBs 138/15) entschieden, dass auch bei leichten Verkehrsverstößen, welche in kurzer Zeit gehäuft vorkommen, ein Fahrverbot verhängt werden kann. (mehr…)

verkehrsrecht

Aktuelle Rechtsprechung im Bereich des Verkehrsrechts im Falle einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung muss das Gericht die Vorsätzlichkeit nachvollziehbar begründen, auch wenn der Fahrer die zulässige Geschwindigkeit durch häufiges Fahren der entsprechenden Strecke kennt. (mehr…)