Verkehrs- und Verkehrsstrafrecht

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Fahrverbot bei Handynutzung am Steuer

Lange bekannt ist ja, dass nach §23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung die Handynutzung am Steuer eine Ordnungswidrigkeit darstellt, welche mit nach dem aktuellen Bußgeldkatalog mit 60€ und einem Punkt in Flensburg geahndet wird.

Das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschluss v. 17.09.2015, Az.: 1 RBs 138/15) bestätigte nun ein Fahrverbot von vier Wochen und ein Bußgeld von 100€, (mehr…)

Straße

Fahrverbot droht auch bei einfachen Verkehrsverstößen

So hat das OLG Hamm in seinem Urteil (Beschl. v. 17.09.2015, Az.1 RBs 138/15) entschieden, dass auch bei leichten Verkehrsverstößen, welche in kurzer Zeit gehäuft vorkommen, ein Fahrverbot verhängt werden kann. (mehr…)

verkehrsrecht

Aktuelle Rechtsprechung im Bereich des Verkehrsrechts im Falle einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung muss das Gericht die Vorsätzlichkeit nachvollziehbar begründen, auch wenn der Fahrer die zulässige Geschwindigkeit durch häufiges Fahren der entsprechenden Strecke kennt. (mehr…)

Bei Blitzer-App droht Bußgeld

Viele Autofahrer lassen sich via Handy durch eine Blitzer-App vor Radarfallen warnen. Was zunächst sehr nützlich klingt, ist laut Straßenverkehrsordnung allerdings illegal: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. (mehr…)