Verkehrs- und Verkehrsstrafrecht

Straße

Fahrverbot droht auch bei einfachen Verkehrsverstößen

So hat das OLG Hamm in seinem Urteil (Beschl. v. 17.09.2015, Az.1 RBs 138/15) entschieden, dass auch bei leichten Verkehrsverstößen, welche in kurzer Zeit gehäuft vorkommen, ein Fahrverbot verhängt werden kann. (mehr…)

verkehrsrecht

Aktuelle Rechtsprechung im Bereich des Verkehrsrechts im Falle einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung muss das Gericht die Vorsätzlichkeit nachvollziehbar begründen, auch wenn der Fahrer die zulässige Geschwindigkeit durch häufiges Fahren der entsprechenden Strecke kennt. (mehr…)

Bei Blitzer-App droht Bußgeld

Viele Autofahrer lassen sich via Handy durch eine Blitzer-App vor Radarfallen warnen. Was zunächst sehr nützlich klingt, ist laut Straßenverkehrsordnung allerdings illegal: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. (mehr…)