Der neue Bauvertrag ab 2018

Seit dem 01.01.2018 ist der Bauvertrag ausdrücklich im BGB geregelt. Es gibt viele neue gesetzliche Vorschriften zu dem Thema – eine der wichtigsten ist u.a. der § 640 BGB n.F. in dem die Abnahme des Werks geregelt ist.

Eine Abnahme durch den Bauherrn erfolgt mit Fertigstellung des Werks. Fertig gestellt ist das Werk, wenn die Herstellung des Werks abgeschlossen ist und keine wesentlichen Mängel vorliegen.

Das Werk gilt nunmehr als abgenommen, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Dafür reicht jeder noch so kleine Mangel aus.

Der Bauherr muss das Werk auf Mängel prüfen und muss diese ausdrücklich benennen, denn bloßes Schweigen reicht nicht mehr.

Wichtigste Neuerungen sind neben der Mitwirkung des Bauherrn zu Abnahme des Werks sind u.a.:

-       Informationspflichten der Unternehmer

-       Baubeschreibung wird Vertragsinhalt

-       Verbindlicher Fertigstellungstermin

-       Widerrufsrecht für Verbraucher

-       Begrenzung der Abschlagszahlungen vor der Abnahme

-       Neuer Bauträgervertrag (§ 650 BGB), für den jedoch viele Ausnahmen gelten

-       Kündigung des Bauvertrags aus wichtigem Grund

Zu beachten ist jedoch, dass für Verträge, die vor dem 01.01.2018 geschlossen worden sind, die bisherigen Regeln gelten.

Gerade in Baurecht gibt es häufig Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien bei denen anwaltliche Hilfe ratsam ist. Dafür steht Ihnen  unser Spezialist für Baurecht, Dr. Christian Schliecker, zur Verfügung!