Elternzeit

Wer für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes Elterngeld beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BGB spätestens sieben Wochen vorher schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb drei Jahren Elternzeit genommen werden. Bei der Inanspruchnahme handetls es sich um eine rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung durch die das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit – vorbehaltlich der Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung – zum Ruhen gebracht wird. Einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht. Das Elternzeitverlangen erfordert auch die strenge Schriftform im Sinne §§ 126 Abs. 1 BGB. Es muss deshalb von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die vorgeschriebene Schriftform nicht und führt zur Nichtigkeit der Erklärung. Das hat Bundesarbeitsgericht in einer neuen Entscheidung vom 10. Mai 2016 (9 AZR 145 / 15) bestätigt.

Andreas Maccari

Fachanwalt für Arbeitsrecht