Fahrverbot bei Handynutzung am Steuer

Lange bekannt ist ja, dass nach §23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung die Handynutzung am Steuer eine Ordnungswidrigkeit darstellt, welche mit nach dem aktuellen Bußgeldkatalog mit 60€ und einem Punkt in Flensburg geahndet wird.

Das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschluss v. 17.09.2015, Az.: 1 RBs 138/15) bestätigte nun ein Fahrverbot von vier Wochen und ein Bußgeld von 100€, welches einem telefonierenden Autofahrer auferlegt wurde. Dieser hatte in den vorangegangen drei Jahren bereits zwei Bußgelder wegen telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung und zwei Bußgelder wegen Geschwindigkeitsüberschreitung  erhalten. Das OLG ging in diesem Fall von fehlender Rechtstreue aus und berief sich dabei auf § 25 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO). Hiernach kann bei groben oder beharrlichen Pflichtverletzungen zusätzlich zum Bußgeld ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten verhängt werden. Das Gericht ging davon aus, dass der Autofahrer durch die verschiedenen Verstöße potentiell auch Dritte in Gefahr bringt ohne dass tatsächlich ein Unfall passiert ist. Der Richter ging somit von Uneinsichtigkeit des Betroffenen und dementsprechend von beharrlichen Pflichtverletzungen aus. Man hielt daher das höhere Bußgeld nebst dem einmonatigen Fahrverbot für gerechtfertigt.

Die Entscheidung zeigt, dass man bei regelmäßigen Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht damit rechnen darf, immer wieder mit den einfachen Sanktionen des Bußgeldkatalogs davonzukommen. Für weitere Fragen zum Thema Verkehrsrecht stehen unsere Fachanwälte für Verkehrsrecht mit Rat und Tat zur Seite.