Gleichbehandlung bei der Betriebsrente

Die private Altersvorsorge gewinnt in Zeiten der Diskussionen über Beginn und Höhe der gesetzlichen Rente zunehmend an Bedeutung. Einen wesentlicher Eckpfeiler hierbei ist neben der privaten Vorsorge wie (Riester) oder betriebliche Altersversorgung. Deshalb bieten in Zeiten des Fachkräftemangels zahlreiche Unternehmen ihren Arbeitern eine solche an. In einer Entscheidung vom 19.07.2016 (3 AZR 134) hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr klargestellt, dass Arbeitnehmern, denen bereits einzelvertraglich, d.h. in ihren Anstellungsvertrag eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden dürfen, wenn die Betriebsparteien, d.h. in diesem Fall Betriebsrat und Arbeitgeber, im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen können.

Dies bedeutet im Einzelfall, dass der  betroffene Arbeitnehmer, der durch seine einzelvertragliche Regelung schlechter als die übrigen Mitarbeiter behandelt wird, ein Anspruch auf Teilhabe an der in der Betriebsvereinbarung geregelten Betrieb hat.

Bei Fragen zu Ihrer betrieblichen Altersversorgung wenden Sie sich gerne an Rechtsanwalt Andreas Maccari, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Rechtsanwaltskanzlei Schliecker