Kein Kindesunterhalt für reiche Kinder?

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte sich unlängst mit der Frage zu beschäftigen, ob vermögenden Kindern ein Anspruch auf Kindesunterhalt gegen die eigenen Eltern zusteht.

Während diese Frage bei minderjährigen Kindern ohne weiteres bejaht werden kann, stellt sich die Sachlage bei volljährigen Kindern, z.B. Studenten oder sich in Ausbildung befindlichen Kindern, differenziert dar.

Im entschiedenen Fall, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.10.2015, Az.: 2 UF 107/15, versuchte sich die studierende Tochter, die über ein Vermögen von über 50.000,00 € verfügte, gegen ihren Vater Unterhalt zu erstreiten.

Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Vater in diesem Fall jedoch nicht zur Zahlung von Unterhalt an seine Tochter verpflichtet.

Grundsätzlich auch volljährige Kinder, die sich in einer Berufsausbildung befinden oder studieren, nicht in der Lage, für sich selbst zu sorgen, da sie noch kein Einkommen erzielen. Daher haben die Eltern Unterhalt zu zahlen. Gemäß § 1602 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann die Unterhaltsverpflichtung der Eltern jedoch entfallen, wenn das Kind über Vermögen verfügt.

Im Gegensatz zu minderjährigen Kindern, kann hiervon volljährigen Kindern, die sich in einer Berufsausbildung befinden, jedoch verlangt werden, eine etwaig vorhandenes Vermögen zur Deckung des Lebensbedarfs heranzuziehen, also z. B. Geldanlagen aufzulösen oder auch erhaltene Geldgeschenke aufzubrauchen. Ebenfalls ist das, ab Volljährigkeit den Kindern zustehende, Kindergeld als Einkommen voll anzurechnen.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken stellte klar, dass volljährige Kinder lediglich einen sog. Notgroschen in Höhe von ca. 5000 Euro zurückbehalten dürfen.

Für den Fall, dass das volljährige Kind sein Vermögen anderweitig verbraucht, als zur Deckung des Lebensunterhalts, beispielsweise für Urlaubsreisen, kann es dennoch keinen Unterhalt mehr verlangen. In einem solchen Fall muss es sich das verbrauchte Vermögen „fiktiv“ zurechnen lassen und wird faktisch damit so behandelt, als ob es tatsächlich noch über ausreichend Vermögen verfügt, welches bedarfsdeckend eingesetzt werden kann.

(OLG Zweibrücken, Beschluss v. 16.10.2015, Az.: 2 UF 107/15)