Kinderbetreuung im Krankheitsfall

Kinder werden krank. Sie sind im Kindergarten und stecken sich an. Dies lässt sich nicht vermeiden. Arbeitgeber finden es nicht besonders gut, wenn der Arbeitnehmer wegbleibt , weil das Kind erkrankt ist. Wie ist die Rechtslage?

Auf die Rechtslage kommt es nicht an, wenn man bei einem größeren Arbeitgeber beschäftigt ist, der sich bereits familienfreundlich aufgestellt hat. Solche Arbeitgeber bieten heute sogenannte Eltern-Kind-Büros an. In diese kann man dann ggfls. leicht erkrankte Kinder mitnehmen, ohne dass die  Kollegen oder Kolleginnen gestört werden.

Wie meistens in Deutschland gibt es keine einfache pauschale Lösung : Die Rechtslage hängt davon ab, welchen Status man im Arbeitsleben hat.

Im Grundgesetz ist in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 geregelt, dass die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern ist und ihre zuvörderst obliegende Pflicht.

Wenn man das Wort ‘zuvörderst’ = zuerst wörtlich nimmt, müsste jede Mutter oder jeder Vater das Recht haben, von der Arbeit fernzubleiben, soweit es die Gesundheit des Kindes erfordert. Das Grundgesetz ist aber in einer Zeit geschaffen worden, als fast alle Mütter noch zu Hause blieben. Es stellt sich deshalb die Frage, ob man das Grundgesetz heute wörtlich nehmen darf. Auf die veränderte gesellschaftliche Situation hat der Gesetzgeber inzwischen für die meisten Arbeitnehmergruppen reagiert:

In vielen Tarifverträgen gibt es spezielle Regelungen für die jeweilige Branche. Besonders arbeitnehmerfreundlich ist hier der Öffentliche Dienst. Auf die jeweiligen Regelungen wird verwiesen.

Im Beamtenrecht gibt es die jeweiligen Landesgesetze für beim Land Beschäftigte und das Bundes-Beamtenrecht. In § 7a VO Erholungsurlaub für Bundesbeamten ist geregelt, dass Beamte Urlaub ansparen können, soweit der Urlaub im Jahr vier Wochen übersteigt. Man kann sich also ein Polster ansparen, auf das man gegebenenfalls zurückgreifen kann. Voraussetzung ist, dass man mindestens ein Kind unter zwölf Jahren im Haushalt hat.

Darüberhinaus gibt es den § 12 SonderurlaubsVO, der dem ” normal”  verdienenden Beamten vergleichbare Rechte wie ein normaler Arbeitnehmer.  Besserverdienende Beamte haben nur einen Anspruch auf vier Tage Freistellung.

Wenn es um die langfristige Freistellung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst geht, bieten alle “Sparten” die Möglichkeit, sich ohne Fortzahlung der Bezüge, freistellen zu lassen.

Für den normalen Mitarbeiter in einen privatrechtlichen Arbeitsverhältnis ist im Sozialrecht geregelt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zu zehn Tagen freistellen muss. Die Vergütung hat dann allerdings der Arbeitgeber nicht zu zahlen. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung des Krankengeldes gegen die gesetzliche Krankenkasse. Voraussetzung ist auch hier, dass das Kind noch keine zwölf Jahre alt ist und ein Arzt bescheinigt, dass das Kind der Pflege bedarf. Außerdem, dass sich keine sonstige Personen im Haushalt aufhalten, die das Kind pflegen könnten.

Aber nicht jeder ist Beamter oder normaler Angestellter. Es gibt auch noch die so genannten freien Mitarbeiter. Diese sind gesetzlich regelmäßig weniger geschützt. Ob dies in diesem Fall wirklich richtig ist, ist diskussionswürdig. Schließlich geht es nicht um die Eltern, sondern um das Kind. Die Schutzbedürftigkeit des Kindes darf eigentlich nicht davon abhängen, welchen arbeitsrechtlichen Status die Eltern haben.

Für diese besonderen Arbeitsverhältnisse gibt es im BGB den § 616. Dieser  regelt den allgemeinen Fall der vorübergehende Verhinderung. Hierunter fällt nach ständiger Rechtsprechung auch die Betreuung erkrankter Kinder. Diese Vorschrift ist allgemeiner. Einen Anspruch auf Freistellung kann es hier auch für ältere Kinder geben. Die genaue Dauer ist aber gesetzlich nicht geregelt. Als vorübergehende Verhinderung ist in der Vergangenheit ein Zeitraum von einer Woche angenommen worden.

Es ist also gut, zum Beispiel noch Großeltern zu haben, die in solchen Fällen einspringen.

Wenn man keine Großeltern hat und einem die Erziehung und das Wohl der Kinder wirklich wichtig ist, stellt sich die Frage, ob man das Problem evtl. nicht rechtzeitig mit dem zukünftigen Arbeitgeber bespricht und eine gemeinsame Lösung findet. Es bieten sich z.B. auch flexible Arbeitszeitmodelle an, die es dem Arbeitnehmer erlauben, sich ein Zeitguthaben zuzulegen. Dies kann dann bei der Erkrankung eines Kindes genutzt werden.

Bei weiteren Fragen stehen Ihnen die Rechtsanwälte der Kanzlei Schliecker zur Verfügung!