Mietkaution

Für jeden Mieter wird die Mietkaution irgendwann einmal zum Thema. Spätestens beim Auszug gibt es hierüber zumeist Streitigkeiten, da der Vermieter nicht bereit ist die Kaution oder die vollständige Kaution zurückzuzahlen.

Vorliegend regelt das Gesetz, dass der Vermieter einen Höchstbetrag von drei Netto Kaltmieten als Mietsicherheit vom potentiellen Mieter fordern kann. Der Mieter ist insoweit berechtigt diese Summe in drei gleich bleibenden Raten zu leisten.

Gerne fordern die Vermieter bereits im Mietvertrag die vollständige Zahlung der Gesamtsumme. Sobald der Mietvertrag dann unterschrieben ist, kann der Mieter jedoch einwenden, dass die Gesamtforderung auf einmal gegen die gesetzliche Regelung verstößt und er zur Teilzahlung berechtigt ist.

Der Vermieter ist ebenfalls verpflichtet die Barkaution bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Zinsen stehen dem Mieter sodann nach Ende des Mietverhältnisses zu.

Neben der Barkaution gibt es mittlerweile die Möglichkeit einer Bankbürgschaft wonach dem Vermieter dann lediglich eine entsprechende Bürgschaftsurkunde überreicht wird. Für den Mieter ist diese Variante sinnvoll, wenn er nicht über ausreichendes Kapital verfügt, um eine Barkaution zu leisten. Darüber hinaus bietet diese Variante auch den Vorteil, dass, für den Fall dass nach Beendigung des Mietverhältnisses streitig ist, ob dem Vermieter Schadensersatzansprüche zustehen, der Vermieter mit der Kautionssumme nach Ablauf der Verjährungsfrist von sechs Monaten keine Aufrechnung erklären kann.

Grundsätzlich hat der Vermieter also nach Beendigung des Mietverhältnisses sechs Monate Zeit, um Schadensersatzansprüche gegenüber dem Mieter geltend zu machen. Soweit die sechs Monate entsprechend abgelaufen sind, kann sich der Mieter auf Verjährung berufen. Zu beachten ist jedoch, dass im Falle einer Barkaution der Vermieter auch mit verjährten Forderungen aufrechnen kann, sofern tatsächlich berechtigte Ansprüche bestehen.

Letztlich ist anzuraten, dass zum Ende des Mietverhältnisses stets ein Übergabeprotokoll gefertigt wird. Lediglich Mängel, welche in diesem Protokoll vorhanden sind, stehen überhaupt für Schadensersatzansprüche des Vermieters zur Diskussion. Das Übergabeprotokoll entfaltet eine entsprechende Beweiswirkung, allerdings nur für den Fall, dass sowohl Mieter als auch Vermieter das Protokoll unterzeichnet haben. Für den Fall, dass ein Protokoll nicht zustandekommt, weil beispielsweise eine Partei nicht unterzeichnen möchte, ist es hilfreich, wenn andernfalls Zeugen zur Verfügung stehen.

Sodann bleibt abzuwarten, ob, bzw. welche Forderungen im Raum stehen. Je nach dem, kommt hier auch zum Tragen, ob bei Einzug ein entsprechendes Übergabeprotokoll gefertigt wurde. Sofern der Vermieter nach Auszug Schäden geltend macht, welche auch im Übergabeprotokoll bei Auszug vorhanden sind, der Mieter jedoch die Verursachung dieser Mängel bestreitet, ist der Vermieter zunächst beweisbelastet dafür, dass die Mietsache mangelfrei an den Mieter übergeben wurde. Hierzu ist es stets hilfreich ein entsprechendes Übergabeprotokoll auch zum Einzugs zeitpunkt zu fertigen.

Da hinsichtlich der Mietkaution regelmäßig Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien entbrennen und die Beweislast oftmals eine schwierige ist, ist es ratsam rechtzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Hierfür stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.