Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

In größeren Betrieben besteht in Deutschland häufig ein Betriebsrat. Auch bei gutem Willen ist es nicht immer möglich, sich zu einigen. Das Gesetz sieht deshalb einige Möglichkeiten vor, wie Konflikte zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung gelöst werden.

Eine Möglichkeit besteht darin, ein sogenanntes Beschlussverfahren einzuleiten. Das Beschlussverfahren ist eine Verfahrensart bei den Arbeitsgerichten. Hier gelten etwas andere Regelungen. Insbesondere erforscht das Gericht hier den Sachverhalt von Amts wegen.

Gerichtliche Verfahren kosten Geld. Sie machen auch ansonsten Arbeit. Deshalb ist im Betriebsverfassungsgesetz geregelt, dass es hierfür einen ordentlichen Beschluss des Betriebsrats bzw. des Gesamtbetriebsrats bedarf. Eine solche wichtige Frage soll nicht allein vom Betriebsratsvorsitzenden entschieden werden.

Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass solche Beschlüsse an irgendwelchen Formvorschriften scheitern. Es stellt sich die Frage, ob eine eingereichte Klage zum Beispiel deshalb unzulässig ist oder als unbegründet abgewiesen werden muss. Ob der Betriebsrat später die Einleitung eines solchen Beschlussverfahrens und die Beauftragung von Anwälten noch genehmigen kann. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits mit Urteil vom 06.11.2013, 7 ABR 84/11, verschlossen. Konkretisiert hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr im Jahre 2015 mit Beschluss vom 4.11.2015, 7 ABR 61/13, dass eine solche Genehmigung nur so lange möglich ist, wie das Gericht den Antrag des Betriebsrats nicht als unzulässig abgewiesen hat.

Wenn Betriebsrat also nicht ordentlich gearbeitet hat, kann dies nachträglich noch geheilt werden  durch eine Genehmigung. Es muss hier allerdings dann sehr zügig gearbeitet werden, damit das Gericht nicht den leichten Weg geht, den Antrag als unzulässig abweist. Hier besteht naturgemäß eine gewisse Neigung der Gerichte. Es ist fast immer leichter einen Antrag als unzulässig denn als unbegründet abzuweisen. Es ist nur allzu menschlich, wenn Richter diese Möglichkeit nutzen.