Vereinfachte Betriebskostenabrechnung nach BGH-Urteil

Eine Vermieterin hatte geklagt, nachdem der Mieter wegen einer angeblich formell fehlerhaften Nebenkostenabrechnung die Nachzahlung der Nebenkosten verweigert hatte. Dieser hatte bemängelt, dass neben der  für seine Wohnung anfallenden Kosten für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr die jeweiligen Gesamtkosten des Gebäudes nicht aufgeführt waren.

Der BGH sieht nun nach einem aktuellen Urteil (v. 20.01.2016, AZ VIII ZR 93/15)die Mindestanforderungen für eine Betriebskostenabrechnung wie folgt: für die Abrechnung der Heizkosten muss die verbrauchte Brennstoffmenge und die daraus resultierenden Gesamtkosten angegeben werden, eine Angabe der Zählerstände ist nicht notwendig. Fehler in der Vorauszahlung werden nicht mehr als formelle, sondern als materielle Fehler angesehen und führen somit nicht direkt zur Unwirksamkeit der Abrechnung. Auch die Angabe der Gesamtkosten einer Wohnlage bzw. Gesamtkosten einschließlich nicht umlagefähiger Kosten sind laut BGH nicht mehr erforderlich. Auch Erläuterungen und der entsprechende Rechenweg, aus welchem sich der Betriebskostenanteil errechnet, sind nun nicht mehr erforderlich, der Gesamtbetrag je Betriebskostenart wie Wasser, Abwasser und auch Müllgebühren sind nun ausreichend.

Fazit: Der BGH bezweckt damit eine Übersichtlichkeit der Betriebskostenabrechnung und somit eine Reduktion des Verwaltungsaufwandes. Es muss dem Mieter allerdings gestattet werden, die entsprechenden Belege einzusehen.