Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann folgende Frage im Raum stehen: fuhr der Fahrer vorsätzlich zu schnell oder war er unachtsam und hat somit fahrlässig die Höchstgeschwindigkeit überschritten?

Mit dieser Frage war zuletzt das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt (Beschluss v. 10.05.2016-4RBs 91/16). Im vorliegenden Fall wurde der Fahrer durch eine Lasermessung während eines Überholvorgangs mit 78 km/h ertappt, wobei die erlaubte Höchstgeschwindigkeit nur 50 km/h innerorts betrug. Das zuständige Amtsgericht ging dabei von Vorsatz aus und verhängte eine Geldbuße von 300 €, wobei im Regelfall nur 100 € fällig gewesen wären. Auch Voreintragen des Fahrers wurde bei dieser Entscheidung berücksichtigt.

Die eingelegte Berufung wurde nun vom OLG Hamm zurückgewiesen. Dieses ging davon aus, dass die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung ein Anhaltspunkt dafür darstelle, ob aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit gehandelt wurde. Im Einklang mit anderen gerichtlichen Entscheidungen entschieden die Richter, dass man bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 % nicht mehr von Fahrlässigkeit sondern von Vorsatz ausgehen müsse.

Im Vorliegenden Fall war die Geschwindigkeit um mehr als 50 % überschritten worden, zusätzlich stellte der Überholvorgang innerhalb der Ortschaft für sich ein Indiz der vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung da. Daher sahen die Richter die Höhe des verhängten Bußgeldes als berechtigt an.

Grundsätzlich ist es ratsam, sich auch bei kleineren Verkehrsverstößen juristischen Rat einzuholen. Häufig kann ein Bußgeld abgewendet werden, wenn durch den Rechtsanwalt Widerspruch eingelegt wird. Hierbei werden Meßmethoden, die auswertende Stelle und die Erkennbarkeit des Fahrers auf den Prüfstand gestellt. In vielen Fällen führt ein solches Vorgehen zur Einstellung des Verfahrens. Häufig übernimmt in solchen Fällen die Rechtsschutzversicherung die Kosten für Anwälte und Gerichte.

Für weitere Fragen stehen Ihnen unsere Fachanwälte für Verkehrsrecht jederzeit zur Verfügung.