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Der Rücktritt vom Autokauf- Was ist zu beachten?

Obwohl es sich auf den ersten Blick um eine relativ einfache Kaufvertragsgestaltung zu handeln scheint, führen in der Praxis Kfz-Kaufverträge nicht selten zu langwierigen juristischen Auseinandersetzungen. Im Mittelpunkt steht dabei meist die Frage, unter welchen Voraussetzungen das gekaufte Fahrzeug – sei es ein Neuwagen oder ein gebrauchtes Fahrzeug – zurückgegeben werden kann.

Unsere Anwälte beraten Sie gerne, prüfen Ihren KfZ-Kaufvertrag und helfen Ihnen bei der Frage, ob Sie Ihr Fahrzeug zurückgeben oder Schadensersatz fordern können.

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Wir machen Ferien…

Wir machen Weihnachtsferien!

Daher bleibt die Kanzlei bis einschließlich 1. Januar 2019 geschlossen. Ab 2. Januar sind wir wieder wie gewohnt ab 8 Uhr für Sie erreichbar!

Das Team der Kanzlei Schliecker wünscht Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr!

 

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Vorsicht Mythos: Wenn man Ehepartner ist, erbt man alles!

Nach gesetzlichem Erbrecht erbt der überlebende Ehepartner nicht automatisch. Die wichtigste Voraussetzung für einen Anspruch des Ehegatten bzw. Lebenspartners auf das Erbe ist die Tatsache, dass zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers eine gültige Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft bestand. Wenn bereits ein Scheidungsantrag eingereicht wurde oder die Ehe rechtskräftig geschieden wurde, haben Ehegatten keinen erbrechtlichen Anspruch mehr auf das Erbe.

Der Umfang des Erbteils hängt unter anderem vom Verwandtschaftsgrad der miterbenden Verwandten und dem ehelichen Güterstand ab.

Unsere Anwälte beraten Sie gerne rund um das Thema gesetzliches Erbrecht oder die Erstellung eines Testaments.

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Ehevertrag- Fluch oder Segen?

Zu den hartnäckigsten Mythen im Familienrecht gehört der Irrglaube, dass man die Ehe nicht ohne Ehevertrag eingehen sollte und dieser nur vor der Hochzeit wirksam geschlossen werden kann. Beides ist falsch. Ob ein Ehevertrag notwendig ist oder nicht, hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich behält ohne Ehevertrag jeder Ehepartner auch nach der Hochzeit sein Eigentum und seine persönlichen Schulden. Ein weiterer Irrtum ist daher, dass die Ehegatten wechselseitig für die Schulden des anderen haften.

Bei der Ausgestaltung des für Sie richtigen Ehevertrags und Aufklärung familienrechtlicher Irrtümer stehen Ihnen Rechtsanwalt Wolfgang Schliecker, Fachanwalt für Familienrecht und Rechtsanwalt Boos zur Verfügung!

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Darlehen unter Freunden und Verwandten

Das Landessozialgericht Bremen hat entscheiden (Urteil vom 24.04.2018- L 7 AS167/16), dass auch Darlehen unter Freunden und Verwandten den üblichen Mindestanforderungen eines Darlehensvertrages unterliegen.

Die Gewährung des Darlehens soll hierdurch klar von einer verschleierten Schenkung oder einer verdeckten Unterhaltszahlung abgegrenzt werden.

Bei Fragen zu einer entsprechenden Vertragsgestaltung stehen unsere Rechtsanwälte gerne zur Verfügung!

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Dashcam als Beweismittel zulässig

Der Bundegerichtshof hat nun entschieden, dass Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel zur Klärung der Ursache von Verkehrsunfällen zulässig sind!

Die Bedenken bezüglich des Dateschutzes sind in diesem Fall als nachrangig zu bewerten, da Unfallbeteiligte ohnehin Angabe zu ihren persönlichen Daten machen müssen. Das permanente Filmen und Speichern der Aufnahmen bleibt aber nach wie vor aus Datenschutzgründen verboten.

Das Urteil wird nun dazu beitragen, dass deutlich mehr Autounfälle mit Hilfe der immer beliebter werdenden Aufnahmen der Dashcam geklärt werden können und unnötige Inanspruchnahmen der Haftpflichtversicherung und damit einhergehende Prämienerhöhungen künftig vermieden werden können. So kommen Sie auch ohne Zeugen zu Ihrem Recht.

Unsere Fachanwälte für Verkehrsrecht beraten Sie gerne bei weiteren Fragen!

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Online Shopping- Welche Rechte habe ich?

Online-Shopping ist bequem und einfach, jedoch gibt es auch viele Risiken, denen man als Käufer, aber auch als Verkäufer auf Plattformen wie Ebay, Amazon oder sonstigen Internetseiten ausgesetzt ist.

Es handelt sich aber keinesfalls um einen rechtsfreien Raum, denn auch dort haben Sie Rechte, wie bei einem „normalen“ Kaufvertrag.

Neben der Frage, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist, haben Sie als Käufer die Möglichkeit, Ihre Bestellung anzufechten oder zu widerrufen. Alternativ können Sie, falls das gelieferte Produkt mangelhaft ist, Mangelbeseitigung verlangen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen.

Unsere Anwälte beraten Sie gerne über die rechtlichen Möglichkeiten beim Online-Shopping!

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Rettung vor dem Diesel-Fahrverbot

Nach den richtungsweisenden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 (BVerwG – 7 C 26/16 und 7 C 30/17) drohen nunmehr in vielen Städten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Für viele Dieselfahrer wird ihr Fahrzeug damit praktisch nutzlos. Doch es gibt einen Ausweg für betroffene Diesel-Besitzer. Wer sein Dieselfahrzeug als Verbraucher über einen Kredit bei einer Autobank (z. B. der Volkswagenbank oder der Audi Bank) finanziert hat, kann oftmals den Autokredit widerrufen und damit den Kaufvertrag rückabwickeln.

Enthält der Kreditvertrag entgegen den gesetzlichen Vorgaben keine oder eine fehlerhafte Widerrufsinformation, kann der Verbraucher sein Widerrufsrecht auch heute noch ausüben, obwohl die darin erwähnte 14-tägige Widerrufsfrist bereits längst verstrichen ist. Gleiches gilt, wenn der Darlehensvertrag bestimmte Angaben nicht oder nur unvollständig enthält.

Zwischenzeitlich liegen bereits die ersten Urteile vor, in denen Autobanken zur Rückabwicklung des Kredit- und Kaufvertrags verurteilt wurden, die zeigen, dass die Volkswagenbank und ihre Zweigniederlassungen Audi Bank, Skoda Bank und Seat Bank ihre Kunden nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt haben.

Gerne prüfen wir Ihren Kreditvertrag, Darlehensvertrag oder Kaufvertrag und helfen Ihnen zu entscheiden, ob in Ihrem Fall eine Rückabwicklung möglich und sinnvoll ist. Unsere Anwälte stehen Ihnen dafür zur Verfügung!

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Gesetz zur Bildung einer Rettungsgasse

Seit  1. Januar ist das Gesetz zur Bildung einer Rettungsgasse in Kraft getreten. Demnach muss auf Autobahnen und Landstraßen mit mehr als einer Fahrspur sofort eine Rettungsgasse gebildet werden, sobald sich die Geschwindigkeit auf Schritttempo reduziert oder der Verkehr zum Stehen kommt. Der Standstreifen sollte dabei frei gehalten werden.

Die Rettungsgasse darf nur von Rettungs- und Abschleppfahrzeugen befahren werden, für Motorräder ist das Durchfahren weiterhin verboten.

Das Bußgeld wurde nun auf 200 € und zwei Punkte angehoben, eine Erhöhung auf bis zu 320 € ist möglich.

Gerne stehen unsere Fachanwälte für Verkehrsrecht bei weiteren Fragen zur Verfügung.

 

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Der neue Bauvertrag ab 2018

Seit dem 01.01.2018 ist der Bauvertrag ausdrücklich im BGB geregelt. Es gibt viele neue gesetzliche Vorschriften zu dem Thema – eine der wichtigsten ist u.a. der § 640 BGB n.F. in dem die Abnahme des Werks geregelt ist.

Eine Abnahme durch den Bauherrn erfolgt mit Fertigstellung des Werks. Fertig gestellt ist das Werk, wenn die Herstellung des Werks abgeschlossen ist und keine wesentlichen Mängel vorliegen.

Das Werk gilt nunmehr als abgenommen, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Dafür reicht jeder noch so kleine Mangel aus.

Der Bauherr muss das Werk auf Mängel prüfen und muss diese ausdrücklich benennen, denn bloßes Schweigen reicht nicht mehr.

Wichtigste Neuerungen sind neben der Mitwirkung des Bauherrn zu Abnahme des Werks sind u.a.:

-       Informationspflichten der Unternehmer

-       Baubeschreibung wird Vertragsinhalt

-       Verbindlicher Fertigstellungstermin

-       Widerrufsrecht für Verbraucher

-       Begrenzung der Abschlagszahlungen vor der Abnahme

-       Neuer Bauträgervertrag (§ 650 BGB), für den jedoch viele Ausnahmen gelten

-       Kündigung des Bauvertrags aus wichtigem Grund

Zu beachten ist jedoch, dass für Verträge, die vor dem 01.01.2018 geschlossen worden sind, die bisherigen Regeln gelten.

Gerade in Baurecht gibt es häufig Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien bei denen anwaltliche Hilfe ratsam ist. Dafür steht Ihnen  unser Spezialist für Baurecht, Dr. Christian Schliecker, zur Verfügung!