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Online Shopping- Welche Rechte habe ich?

Online-Shopping ist bequem und einfach, jedoch gibt es auch viele Risiken, denen man als Käufer, aber auch als Verkäufer auf Plattformen wie Ebay, Amazon oder sonstigen Internetseiten ausgesetzt ist.

Es handelt sich aber keinesfalls um einen rechtsfreien Raum, denn auch dort haben Sie Rechte, wie bei einem „normalen“ Kaufvertrag.

Neben der Frage, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist, haben Sie als Käufer die Möglichkeit, Ihre Bestellung anzufechten oder zu widerrufen. Alternativ können Sie, falls das gelieferte Produkt mangelhaft ist, Mangelbeseitigung verlangen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen.

Unsere Anwälte beraten Sie gerne über die rechtlichen Möglichkeiten beim Online-Shopping!

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Rettung vor dem Diesel-Fahrverbot

Nach den richtungsweisenden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 (BVerwG – 7 C 26/16 und 7 C 30/17) drohen nunmehr in vielen Städten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Für viele Dieselfahrer wird ihr Fahrzeug damit praktisch nutzlos. Doch es gibt einen Ausweg für betroffene Diesel-Besitzer. Wer sein Dieselfahrzeug als Verbraucher über einen Kredit bei einer Autobank (z. B. der Volkswagenbank oder der Audi Bank) finanziert hat, kann oftmals den Autokredit widerrufen und damit den Kaufvertrag rückabwickeln.

Enthält der Kreditvertrag entgegen den gesetzlichen Vorgaben keine oder eine fehlerhafte Widerrufsinformation, kann der Verbraucher sein Widerrufsrecht auch heute noch ausüben, obwohl die darin erwähnte 14-tägige Widerrufsfrist bereits längst verstrichen ist. Gleiches gilt, wenn der Darlehensvertrag bestimmte Angaben nicht oder nur unvollständig enthält.

Zwischenzeitlich liegen bereits die ersten Urteile vor, in denen Autobanken zur Rückabwicklung des Kredit- und Kaufvertrags verurteilt wurden, die zeigen, dass die Volkswagenbank und ihre Zweigniederlassungen Audi Bank, Skoda Bank und Seat Bank ihre Kunden nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt haben.

Gerne prüfen wir Ihren Kreditvertrag, Darlehensvertrag oder Kaufvertrag und helfen Ihnen zu entscheiden, ob in Ihrem Fall eine Rückabwicklung möglich und sinnvoll ist. Unsere Anwälte stehen Ihnen dafür zur Verfügung!

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Gesetz zur Bildung einer Rettungsgasse

Seit  1. Januar ist das Gesetz zur Bildung einer Rettungsgasse in Kraft getreten. Demnach muss auf Autobahnen und Landstraßen mit mehr als einer Fahrspur sofort eine Rettungsgasse gebildet werden, sobald sich die Geschwindigkeit auf Schritttempo reduziert oder der Verkehr zum Stehen kommt. Der Standstreifen sollte dabei frei gehalten werden.

Die Rettungsgasse darf nur von Rettungs- und Abschleppfahrzeugen befahren werden, für Motorräder ist das Durchfahren weiterhin verboten.

Das Bußgeld wurde nun auf 200 € und zwei Punkte angehoben, eine Erhöhung auf bis zu 320 € ist möglich.

Gerne stehen unsere Fachanwälte für Verkehrsrecht bei weiteren Fragen zur Verfügung.

 

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Der neue Bauvertrag ab 2018

Seit dem 01.01.2018 ist der Bauvertrag ausdrücklich im BGB geregelt. Es gibt viele neue gesetzliche Vorschriften zu dem Thema – eine der wichtigsten ist u.a. der § 640 BGB n.F. in dem die Abnahme des Werks geregelt ist.

Eine Abnahme durch den Bauherrn erfolgt mit Fertigstellung des Werks. Fertig gestellt ist das Werk, wenn die Herstellung des Werks abgeschlossen ist und keine wesentlichen Mängel vorliegen.

Das Werk gilt nunmehr als abgenommen, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Dafür reicht jeder noch so kleine Mangel aus.

Der Bauherr muss das Werk auf Mängel prüfen und muss diese ausdrücklich benennen, denn bloßes Schweigen reicht nicht mehr.

Wichtigste Neuerungen sind neben der Mitwirkung des Bauherrn zu Abnahme des Werks sind u.a.:

-       Informationspflichten der Unternehmer

-       Baubeschreibung wird Vertragsinhalt

-       Verbindlicher Fertigstellungstermin

-       Widerrufsrecht für Verbraucher

-       Begrenzung der Abschlagszahlungen vor der Abnahme

-       Neuer Bauträgervertrag (§ 650 BGB), für den jedoch viele Ausnahmen gelten

-       Kündigung des Bauvertrags aus wichtigem Grund

Zu beachten ist jedoch, dass für Verträge, die vor dem 01.01.2018 geschlossen worden sind, die bisherigen Regeln gelten.

Gerade in Baurecht gibt es häufig Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien bei denen anwaltliche Hilfe ratsam ist. Dafür steht Ihnen  unser Spezialist für Baurecht, Dr. Christian Schliecker, zur Verfügung!

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Gut informiert ins neue Jahr…

Die wichtigsten Gesetzesänderungen zum 01.01.2018 im Kurzüberblick:

Familien

Das monatliche Kindergeld wird um zwei Euro angehoben. Für die ersten beiden Kinder gibt es je 194 Euro pro Monat, beim dritten Kind 200 Euro und bei jedem weiteren Kind 225 Euro.

Bei minderjährigen Trennungskindern steigt der Mindestsatz beim Unterhalt.

Schülerinnen und Studentinnen können künftig Mutterschutz in Anspruch nehmen.

Es gelten kürzere Antragsfristen für rückwirkende Kindergeldanträge

Autofahrer

Die Abgasuntersuchung wird verschärft: Anders als bisher ist die sogenannte Endrohrmessung in jedem Fall Pflicht – auch wenn bei der elektronischen On-Board-Diagnose kein Fehler entdeckt wurde. Neuwagen müssen ab September 2018 die strengere Schadstoffklasse 6c erfüllen. Für Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h – wie Mofas und Quads – gilt bereits bei einer Erstzulassung ab dem 01.01.2018 die verschärfte Schadstoffnorm Euro 4.

Verbraucher

Aufschläge beim Zahlen per Kreditkarte entfallen

Bei einem Missbrauch der Bank- oder Kreditkarte haften Kunden ab Januar 2018 nur noch mit einem Betrag von 50 Euro, solange sie die Karte oder das Online-Konto nicht gesperrt haben

Rentner

Wer ab 2018 eine Erwerbsminderungsrente bezieht, weil er aus Gesundheitsgründen nicht mehr arbeiten kann, wird bessergestellt. Bisher werden Betroffene bei der Rente so gestellt, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet. Diese Grenze wird nun stufenweise bis zum Jahr 2024 auf 65 Jahre angehoben.

Geringverdiener

Der Regelsatz für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger steigt von 409 auf 416 Euro pro Monat. Bei Paaren gibt es künftig 374 Euro pro Person – 6 Euro mehr als bisher. Die monatlichen Sätze für Kinder steigen abhängig vom Alter um drei bis fünf Euro.

Immobilienbesitzer

Personen, die ein Haus bauen können den Vertrag mit einem Bauunternehmer künftig innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Zudem müssen die Bauverträge mehr Details und klare Fristen enthalten. So muss die Baufirma unter anderem einen verbindlichen Termin angeben, zu dem das Gebäude fertig wird.

Zum 05.01.2017 tritt das Hochwasserschutzgesetz II in Kraft. Davon betroffen sind auch Wohnhäuser in Gebieten mit einem Hochwasserrisiko. So müssen danach neu installierte oder erneuerte Heizöltanks künftig besser vor Wasser geschützt werden.

Neues Werkvertragsrecht

Es gilt das neue Werkvertragsrecht für alle Werkverträge, die ab 01.01.2018 geschlossen werden. Das ist die größte Reform des Werkvertragsrechts seit dem über 120-jährigen Bestehen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). In die neuen §§ 631 ff. BGB wurden insb. verschiedene Regelungen explizit für den Bau- bzw. Verbraucherbauvertrag aufgenommen. Aber auch der Architekten- und Bauträgervertrag wird gesetzlich neu geregelt.

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Mietkaution

Für jeden Mieter wird die Mietkaution irgendwann einmal zum Thema. Spätestens beim Auszug gibt es hierüber zumeist Streitigkeiten, da der Vermieter nicht bereit ist die Kaution oder die vollständige Kaution zurückzuzahlen.

Vorliegend regelt das Gesetz, dass der Vermieter einen Höchstbetrag von drei Netto Kaltmieten als Mietsicherheit vom potentiellen Mieter fordern kann. Der Mieter ist insoweit berechtigt diese Summe in drei gleich bleibenden Raten zu leisten.

Gerne fordern die Vermieter bereits im Mietvertrag die vollständige Zahlung der Gesamtsumme. Sobald der Mietvertrag dann unterschrieben ist, kann der Mieter jedoch einwenden, dass die Gesamtforderung auf einmal gegen die gesetzliche Regelung verstößt und er zur Teilzahlung berechtigt ist.

Der Vermieter ist ebenfalls verpflichtet die Barkaution bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Zinsen stehen dem Mieter sodann nach Ende des Mietverhältnisses zu.

Neben der Barkaution gibt es mittlerweile die Möglichkeit einer Bankbürgschaft wonach dem Vermieter dann lediglich eine entsprechende Bürgschaftsurkunde überreicht wird. Für den Mieter ist diese Variante sinnvoll, wenn er nicht über ausreichendes Kapital verfügt, um eine Barkaution zu leisten. Darüber hinaus bietet diese Variante auch den Vorteil, dass, für den Fall dass nach Beendigung des Mietverhältnisses streitig ist, ob dem Vermieter Schadensersatzansprüche zustehen, der Vermieter mit der Kautionssumme nach Ablauf der Verjährungsfrist von sechs Monaten keine Aufrechnung erklären kann.

Grundsätzlich hat der Vermieter also nach Beendigung des Mietverhältnisses sechs Monate Zeit, um Schadensersatzansprüche gegenüber dem Mieter geltend zu machen. Soweit die sechs Monate entsprechend abgelaufen sind, kann sich der Mieter auf Verjährung berufen. Zu beachten ist jedoch, dass im Falle einer Barkaution der Vermieter auch mit verjährten Forderungen aufrechnen kann, sofern tatsächlich berechtigte Ansprüche bestehen.

Letztlich ist anzuraten, dass zum Ende des Mietverhältnisses stets ein Übergabeprotokoll gefertigt wird. Lediglich Mängel, welche in diesem Protokoll vorhanden sind, stehen überhaupt für Schadensersatzansprüche des Vermieters zur Diskussion. Das Übergabeprotokoll entfaltet eine entsprechende Beweiswirkung, allerdings nur für den Fall, dass sowohl Mieter als auch Vermieter das Protokoll unterzeichnet haben. Für den Fall, dass ein Protokoll nicht zustandekommt, weil beispielsweise eine Partei nicht unterzeichnen möchte, ist es hilfreich, wenn andernfalls Zeugen zur Verfügung stehen.

Sodann bleibt abzuwarten, ob, bzw. welche Forderungen im Raum stehen. Je nach dem, kommt hier auch zum Tragen, ob bei Einzug ein entsprechendes Übergabeprotokoll gefertigt wurde. Sofern der Vermieter nach Auszug Schäden geltend macht, welche auch im Übergabeprotokoll bei Auszug vorhanden sind, der Mieter jedoch die Verursachung dieser Mängel bestreitet, ist der Vermieter zunächst beweisbelastet dafür, dass die Mietsache mangelfrei an den Mieter übergeben wurde. Hierzu ist es stets hilfreich ein entsprechendes Übergabeprotokoll auch zum Einzugs zeitpunkt zu fertigen.

Da hinsichtlich der Mietkaution regelmäßig Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien entbrennen und die Beweislast oftmals eine schwierige ist, ist es ratsam rechtzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Hierfür stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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Betriebsrente

Betriebsrenten werden meistens von größeren Unternehmen gezahlt. Diese organisieren sich gern in Konzernen.

Wenn es dem Betrieb schlecht geht, der die Betriebsrente versprochen hat, muss regelmäßig keine Anpassung der Betriebsrente erfolgen.

Gilt dies auch, wenn das notleidende Unternehmen wirtschaftlich nicht mehr selbständig ist, sondern von einem anderem Konzernunternehmen ( regelmäßig. der sog. Mutter ) beherrscht wird? In solchen Fällen wird ein sog. Beherrschungsvertrag abgeschlossen. Die Mutter kann dann mit dem beherrschten Unternehmen machen was es will. Es kann die Tochter auch dann so führen, dass sie notleidend wird.

Muss dann die Mutter für die Tochter die Anpassung der Betriebsrente durchführen?

Die Rechtsprechung ist hier in den letzten Jahren arbeitnehmerfreundlicher geworden. Früher hatten Arbeitnehmer in solchen Fällen kaum Chancen.

Seit dem 10.3. 2015 erlaubt das BAG den sog. Durchgriff auf die Mutter, wenn

1. ein Beherrschungsvertrag vorliegt und

2. vorgetragen werden kann, dass sich die Gefahrenlage des Beherrschungsvertrages verwirklicht hat.

Es ist dann Sache des Arbeitgebers, nachvollziehbar darzulegen, dass sich die im Beherrschungsvertrag angelegte Gefahrenlage nicht verwirklicht hat.

Es kommt also bei der Anpassung nicht nur darauf an, ob der alte Arbeitgeber kein Geld mehr hat, sondern evtl. kann man sich an die Konzernmutter halten.

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Kinderlärm noch zumutbar?

Im vorliegenden Fall hatte eine Mieterin eines Mehrfamilienhauses die Miete auf Grund einer unzumutbaren Lärmbelästigung gemindert. Diese kam aus der darüberliegenden Wohnung und wurde durch Trampeln, Springen und Schreien von zwei Kleinkindern und durch lautstarke Auseinandersetzungen mit deren Eltern verursacht. Dies wurde durch die Klägerin in einem detaillierten Lärmprotokoll festgehalten.

Das entsprechende Amts- und Landgericht hatten die Klage zunächst abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Langerichts nun auf (BGH, Beschluss v. 22.8.2017, VIII ZR 226/16). In einem Mehrfamilienhaus seien gelegentlich auftretende Beeinträchtigungen durch Lärm grundsätzlich hinzunehmen. Es sollte aber bei jeder Art von Lärm auf die Belange und das Ruhebedürfnis der Nachbarn Rücksicht genommen werden. Gerade bei Kinderlärm sind die Erziehungsberechtigten auch verpflichtet, Kinder zu einem rücksichtsvollen Verhalten bezüglich ihrer Bewegungen und akustischen Äußerungen anzuhalten, so dass das zumutbare Maß an Lärmimmission nicht überschritten wird. Dieses muss im Einzelfall bestimmt werden, wobei hier Art, Qualität, Dauer und Zeit der Geräusche sowie das Alter und den Gesundheitszustand des Kindes zu berücksichtigen sind. Das im vorliegenden Fall erstellte „Lärmprotokoll“ war für diese Bewertung allerdings nicht ausschlaggebend.

 

Bei weiteren Fragen zum Thema wenden Sie sich jederzeit an unsere Rechtsanwälte!

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Diskriminierung von Frauen – Entgelttransparenzgesetz

Dem Gesetzgeber ist bekannt, dass Frauen in Deutschland im Durchschnitt ca. 20 % weniger verdienen als die Männer. Gestritten wird darüber, ob es hierfür Gründe gibt.

Auf Druck der SPD hat der Bundestag vor kurzem das so genannte Entgelttransparenz Gesetz verabschiedet. Es ist im Juli 2017 in Kraft getreten. Wie in vielen arbeitsrechtlichen Gesetzen werden kleinere Unternehmen ausgenommen. Hier liegt die Grenze bei 200 Beschäftigten. In größeren Betrieben hat in Zukunft die Frau also einen Anspruch auf Auskunft, was Männer mit vergleichbarer Tätigkeit verdienen.

Damit sich die Arbeitgeber auf das neue Gesetz einstellen können, gibt es den Auskunftsanspruch erst ab Januar 2018. Der Anspruch muss schriftlich oder per E-Mail geltend gemacht werden. Es muss die Vergleichstätigkeit benannt werden.

Das Schriftstück ist in den Betrieben, die einen Betriebsrat haben, an ihn zu richten. Dieser leitet das Begehren dann anonymisiert an den Chef weiter. Dieser erfährt also nicht, wer hier glaubt, zu schlecht bezahlt zu sein. In Betrieben ohne Betriebsrat richtet man das Schreiben direkt an die Personalabteilung.

Arbeitgeber können sich darauf berufen, dass es sachliche Gründe gibt für eine schlechtere Bezahlung von Frauen. Es ist dann die Aufgabe des Vertreters von Arbeitnehmerinnen, sich mit diesen Argumenten auseinanderzusetzen.

Wer also mit der Antwort seines Arbeitgebers nicht einverstanden ist, schaltet möglichst einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ein.

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VW-Abgasskandal: Antworten auf häufige Fragen

Welche Autos sind betroffen?

Nach aktuellen Kenntnisstand sind es Fahrzeuge die mit einem Dieselmotor EA 189 der Marke VW ausgerüstet sind. Betroffen sind hiervon sowohl die 1,2 l, die 1,6 l wie auch die 2,0 l Aggregate.

Wohin muss ich mich wenden?

Die Ansprüche auf Gewährleistung richten sich allerdings gegen den konkreten Vertragspartner. Dies ist in aller Regel ein Händler und nicht VW selbst.

Bis wann muss ich tätig werden?

Der VW-Konzern will sich nach dem Abgasskandal in Bezug auf die betroffenen Autos bis Ende 2017 nicht auf eine Verjährung etwaiger Ansprüche berufen. Allerdings ist bis dahin noch nicht mit einer endgültigen Klärung der Rechtslage durch die Gerichte zu rechnen. Wer also abwartet, bevor er selbst juristische Schritte unternimmt, für den ist nach dem 31.12.2017 Schluß, denn dann ist die Gewährleistungsfrist abgelaufen. Wer Ansprüche stellen möchte, muss deshalb vorher aktiv werden. Hierfür stehen Ihnen Herr Rechtsanwalt Wolfgang Schliecker und Rechtsanwalt Andreas Boos zur Verfügung.